Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union, betonte am Freitag in Berlin nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses die umfangreichen Maßnahmen im aktuellen Haushaltsplan. Besonders positiv bewertete Haase die Erhöhung der Mittel für Verteidigung und die Bereitstellung der sogenannten „Sportmilliarde“ im Rahmen eines Sondervermögens, um auf die angespannte Lage der Städte und Gemeinden zu reagieren. Gleichzeitig räumte er ein, dass der fortgeschrittene Zeitpunkt im Jahr das Mitgestalten des Ausschusses erschwerte. Auch SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph sprach von herausfordernden Verhandlungen. Der Bundesetat enthalte massive Summen für Investitionen in Infrastruktur und setze mit den Rüstungsausgaben ein klares Zeichen für die Nato- und Europaverpflichtungen. Beide Politiker betonten zudem die gestiegenen Finanzmittel für das Welternährungsprogramm sowie medizinische Hilfen, deren Erhöhung bei den Beratungen erreicht worden sei – trotz Einsparungen im Entwicklungshilfebereich. Beim Thema finanzielle Stabilisierung der Krankenkassen verwiesen sie auf die bevorstehenden Vorschläge der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die abschließenden Etatberatungen wurden nach einer elfstündigen Verhandlung beendet; noch leichte Anpassungen wurden am Entwurf des SPD-geführten Finanzministeriums vorgenommen. Der zentrale Bundeshaushalt für dieses Jahr liegt bei 502,5 Milliarden Euro, rund 460 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant, während die neue Verschuldung bei 81,8 Milliarden Euro verbleibt. Die Investitionen steigen um vier Millionen auf nun 62,73 Milliarden Euro; keine Änderungen gab es bei den angesetzten Steuereinnahmen von 386,84 Milliarden Euro. Die finale Debatte im Bundestag zu diesem Haushaltsgesetz findet am 19. September statt, nachdem sich die Haushaltsverhandlungen wegen der Wahl und dem Regierungswechsel verzögerten.
Der aktuelle Bundeshaushalt setzt Schwerpunkte bei Verteidigung, Sportförderung und internationaler Hilfe, während Investitionen leicht ansteigen und die Gesamtverschuldung stabil bleibt. Trotz interner Haushaltskürzungen gelang es, wesentliche Programme wie das Welternährungsprogramm und medizinische Hilfen auszubauen. Neue Hintergrundinformationen aus aktuellen Medien zeigen: Die Koalition steht weiterhin unter Druck, finanzielle Prioritäten zwischen Sozialausgaben, Klimainvestitionen und Sicherheit auszubalancieren – etwa wurden die Debatten um die Schuldenbremse wieder befeuert. Laut Quelle: FAZ fordert die FDP verstärkt Einsparungen, vor allem bei Sozialleistungen, während SPD und Grüne in jüngsten Analysen auf einer Stabilisierung der Investitionsquote bei Klimaschutz und Infrastruktur bestehen (Quelle: Zeit.de). Zudem mahnt die Opposition eine langfristig nachhaltige Finanzstrategie an, welche die deutschen Verpflichtungen in der EU und der NATO zuverlässig absichern soll (Quelle: Spiegel.de).
