Eigentlich habe Scholz vieles unternommen, um seine Anliegen beim EU-Gipfel zu platzieren, meint Schwesig. Im Gespräch mit RTL und ntv betont sie, dass das Scheitern nicht an Deutschland lag, sondern daran, dass auch andere Länder blockierten. ‚Der Kanzler kann das ja nicht im Alleingang regeln – aber seinen Kurs finde ich da wesentlich richtig‘, sagt sie weiter. Auf die Frage, ob tatsächlich jemals russische Reparationszahlungen an die Ukraine fließen werden, bleibt Schwesig vorsichtig: ‚Das vermag ich momentan nicht zu sagen – aber klar ist: Verantwortlich für die Kosten ist am Ende Russland, nicht die Opfer.‘ Ihre Wahrnehmung ist, dass die Hilfen an die Ukraine im eigenen Bundesland zunehmend kritisch gesehen werden. Gerade in öffentlichen Gesprächen merkt sie, wie groß die Skepsis ist. Trotzdem, so Schwesig, bleibe sie dabei, immer wieder zu erklären, weshalb Deutschland an der Ukraine festhält: ‚Wir unterstützen die Menschen dort, weil sie wie wir in Freiheit leben wollen und es verdient haben.‘
Manuela Schwesig zeigte sich im Interview verständnisvoll für Bundeskanzler Scholz, dessen Bemühungen auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel leider nicht alle Früchte trugen, da die Mehrheiten fehlten. Sie betonte ausdrücklich, dass die Verantwortung für die Kriegsfolgen beim Aggressor Russland liege und nicht bei den Opfern der Invasion; ob und wann Reparationszahlungen tatsächlich gezahlt werden, sei derzeit ungewiss. Interessant ist, dass Schwesig zugleich auf die wachsende Skepsis in ihrem Bundesland gegenüber deutschen Ukraine-Hilfen hinweist, daher sieht sie es als ihre Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder deren Notwendigkeit zu erklären. Darüber hinaus wurde der EU-Gipfel auch von anderen Medien kritisch begleitet: In den letzten 48 Stunden wurde berichtet, dass die permanente Uneinigkeit innerhalb der EU weiterhin für Unmut sorgt, aber Deutschlands Rolle – insbesondere durch Scholz – als Motor für Solidarität und Sanktionen trotz interner Widerstände wichtig bleibt.
