Stephan Brandner sieht Urteil im 'Hammerbande'-Fall als deutliches Signal gegen linksmotivierte Gewalt

"Wenn Menschen mit Hämmern auf andere losgehen, hat das nichts mehr mit Protest zu tun – das ist rohe Gewalt, die jede Grenze dessen überschreitet, was in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein darf. Wer so handelt, sagt dem Rechtsstaat den Kampf an und muss auch kompromisslos zur Verantwortung gezogen werden. Der Richterspruch gegen Simeon T. in Ungarn zeige für Brandner, dass dort die Ermittler und Gerichte ohne Zögern gehandelt hätten. In Deutschland hingegen, so wirft er vor, werde der Linksextremismus von Politik und Behörden schon viel zu lange unterschätzt oder gar ignoriert. Besonders verheerend sei, dass Angriffe wie die der ,Hammerbande‘ oder Sabotageakte an Strommasten immer noch keine breite politische Konsequenz hätten. Statt sich mit ganzer Kraft gegen linke Gewalt zu stellen, würden laut Brandner von Bund und Ländern große Summen weiterhin an Vereine und Initiativen gezahlt, die seiner Ansicht nach linke Kampagnen unterstützen. Daraus entstehe eine gefährliche Verharmlosung extremistischer Taten – eine Entwicklung, die er als Spaltungsfaktor unserer Gesellschaft sieht. Brandner fordert konsequente Maßnahmen: Gelder für 'linke' Gruppen sofort stoppen, die Vernetzung extremistischer Gruppen konsequent aufdecken und bei der Verfolgung politisch motivierter Straftaten den gleichen Maßstab anlegen – unabhängig von der Richtung. Laut Brandner kann sich Staat keine Nachsicht gegenüber Gewalt leisten – egal aus welchem politischen Lager sie stammt."

Das jüngste Urteil gegen ein Mitglied der sogenannten 'Hammerbande' in Ungarn hat innerhalb der deutschen Politik Diskussionen über den Umgang mit Linksextremismus neu entfacht. Stephen Brandner von der AfD nutzt das Urteil, um auf vermeintliche Versäumnisse deutscher Behörden hinzuweisen und fordert ein sofortiges Ende der staatlichen Förderung linker Projekte sowie einen verstärkten Einsatz gegen linksextreme Gewalt – eine Debatte, die gerade im Kontext der aktuellen Protestkultur und wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung an Brisanz gewinnt. Zeitgleich verweisen Stimmen aus Regierung und Zivilgesellschaft darauf, dass politische Gewalt unabhängig von ihrer Herkunft entschlossen bekämpft werden müsse, und mahnen zur Differenzierung zwischen legitimen Protestformen und Gewalttaten; die Diskussionen reichen dabei bis in akademische Analysen über Radikalisierung und die Wirksamkeit von Deradikalisierungs- und Präventionsprojekten hinein. Laut Recherchen – beispielsweise im SZ-Interview mit Kriminologen sowie Berichten der ZEIT - weisen Experten immer wieder darauf hin, dass extreme Gewalt von rechts wie von links konsequent verfolgt werden müsse, jedoch auch Prävention eine zentrale Rolle spiele. Weitere Details: Wenige Stunden vor der Urteilsverkündung gab es in ganz Europa koordinierte Razzien gegen linksextreme Gruppen, was erneut verdeutlicht, wie vernetzt diese Szene teilweise operiert. Zugleich sehen Kritiker, darunter auch führende Juristen, die Gefahr politischer Instrumentalisierung solcher Fälle zur Einschränkung demokratischer Proteste. Opferberatungen warnen davor, die tatsächlichen Ausmaße von linker wie rechter Gewalt zu relativieren und fordern vielmehr eine bessere Erfassung und unabhängige Begleitung der Opfer.

Stephan Brandner sieht Urteil im 'Hammerbande'-Fall als deutliches Signal gegen linksmotivierte Gewalt

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