IW empfiehlt CDU Kurswechsel im Umgang mit der Linken

"Die CDU ist gut beraten, ihre Haltung zur Linken auf Länderebene – besonders im Osten – neu zu bewerten", erklärte Knut Bergmann, Leiter des IW-Büros Berlin, gegenüber dem "Handelsblatt". "Allparteienkoalitionen gegen die AfD sind jedoch kein Patentrezept." Hintergrund ist eine aktuelle Infratest-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2025. Dort würde die AfD 39 Prozent und die CDU 27 Prozent erzielen – eine Regierungsbildung ohne AfD wäre folglich nur in einem Dreierbündnis mit der Linken denkbar. Ein Beschluss der CDU von 2018 verbietet bislang jede Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch mit der Linkspartei. Politikberater Johannes Hillje betonte jedoch, dass diese Regelung auf Landesebene faktisch nicht mehr strikt eingehalten werde. Jüngstes Beispiel: In Sachsen wurde der Haushalt mit Hilfe der Linken verabschiedet. Hillje plädiert deshalb für eine offizielle Anpassung des CDU-Kurses gegenüber der Linken auf Landesebene.

Die jüngsten Umfragewerte in Sachsen-Anhalt zeigen, dass die AfD bei einer Landtagswahl mit 39 Prozent eindeutig stärkste Kraft wäre. Damit bleibt zur Bildung eines Regierungsbündnisses ohne AfD in vielen ostdeutschen Bundesländern praktisch nur eine Koalition unter Einbeziehung der Linken. Der strikte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 steht diesem Szenario im Wege, doch Beispiele wie die Haushaltsbeschlussfassung in Sachsen zeigen, dass auf pragmatischer Ebene schon heute flexible Lösungen mit der Linken gesucht werden. In der öffentlichen und innerparteilichen Debatte verschärft sich der Druck auf die CDU, ihre Position zur Linkspartei zumindest auf Landesebene aufzuweichen, um regierungsfähig zu bleiben. Laut aktuellen Berichten wird das Thema inzwischen nicht nur im Osten, sondern auch auf Bundesebene intensiver diskutiert, wobei die Sorge vor einer möglichen Marginalisierung der CDU in ostdeutschen Ländern wächst. Politikwissenschaftler sehen die Debatte als Spiegel weitergehender Verschiebungen im deutschen Parteiensystem sowie der Unsicherheit im Umgang mit dem Aufstieg der AfD.

1. Die Süddeutsche Zeitung analysiert die jüngste Entscheidung der CDU-Spitze, trotz des massiven AfD-Zuwachses ihre Haltung gegenüber der Linken bislang nur minimal anzupassen; gleichzeitig zeige die Parteibasis in einigen Bundesländern bereits eine größere Kompromissbereitschaft, um handlungsfähig zu bleiben. Die Debatte werde durch prominente Stimmen im Osten, die den Unvereinbarkeitsbeschluss offen kritisieren, weiter angeheizt. Beobachter erwarten, dass die CDU auf dem kommenden Parteitag stärker über ihre Strategie gegenüber der Linken nachdenken wird. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

2. Der Spiegel berichtet ausführlich über das politische Dilemma der CDU in Sachsen-Anhalt: Dort führen die hohen AfD-Werte und der Ausschluss der Linkspartei zu einer regelrechten Regierungskrise. Der Artikel beleuchtet, wie CDU-Vertreter die Strategie der "offenen Tür" zur Linken prüfen, während Teile der Parteispitze weiterhin strikt an alten Beschlüssen festhalten. Zugleich kommt zur Sprache, dass eine Anpassung des Kurses längst vielerorts pragmatisch gelebt wird. (Quelle: Der Spiegel)

3. Die FAZ erläutert in ihrer Analyse, dass die Frage nach der Zusammenarbeit mit der Linken nicht nur ein ostdeutsches, sondern zunehmend ein bundespolitisches Thema sei. Neben Umfragen werden auch erste Stimmen führender Politiker ausgewertet, die auf eine Öffnung drängen. Es sei ein Beispiel für den Wandel im politischen Umgang mit Parteien am linken und rechten Rand, wobei die Notwendigkeit zur Regierungsbildung alte Tabus infrage stelle. (Quelle: FAZ)