Für Mathias Middelberg, den haushaltspolitischen Experten der Union, steht fest: Die EU zieht diesmal am gleichen Strang, auch wenn die Debatte um Geld und Schulden vielen sauer aufstoßen mag. "Da gab es wirklich schwierige Hürden – und trotzdem wurde eine Lösung gefunden. Das nenne ich politisches Können", meint er im Gespräch mit T-Online. Besonders hebt Middelberg hervor, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein hartnäckiger Verhandler war, der sich von widrigen Umständen nicht hat abschrecken lassen. Die EU nimmt die Ukraine-Hilfen direkt über den Gemeinschaftshaushalt auf, ähnlich wie schon beim Corona-Wiederaufbaufonds – ganz ohne die von vielen Kritiker:innen befürchteten Eurobonds. Man könne, so Middelberg, nicht einfach pauschal behaupten, es handele sich hier um versteckte gemeinsame Schulden – das sei schlichtweg nicht korrekt. Dass es auch diesmal wieder Bedenken gibt, leuchtet ihm angesichts der Summen zwar ein, aber: "Ohne Mut zu gemeinsamer Verantwortung kommen wir in Europa nicht weiter – vor allem, wenn Krieg und Not herrschen." Bei alldem schwingt natürlich das alte Misstrauen gegen eine Vergemeinschaftung der Staatsfinanzen im Hintergrund mit, aber Middelberg versteht den Kompromiss eher als pragmatischen Schritt, kein Türöffner für Eurobonds. Übrigens, manchmal wirkt es, als müssten Entscheidungen in Brüssel immer ein wenig geheimnisvoll oder kompliziert ausfallen – vielleicht ist das einfach europäisches Alltagsgeschäft.
Mathias Middelberg verteidigt die jüngste Einigung der EU zur Finanzierung ukrainischer Hilfen und argumentiert, dass die vereinbarte Methode nicht gleichzusetzen sei mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme à la Eurobonds. Er betont die Bedeutung gemeinsamer europäischer Verantwortung in Krisenzeiten. Im Lichte aktueller Entwicklungen wird die EU für ihre schnelle Handlungsfähigkeit gelobt, während weiterhin Skepsis gegenüber einer vertieften Finanzintegration in Europa besteht. In den letzten 48 Stunden haben verschiedene Medien über den Ausgang und die Hintergründe des EU-Gipfels berichtet. Auf taz.de wurde vor allem die innerdeutsche Debatte rund um Schuldendisziplin und Europolitik hervorgehoben, während spiegel.de die innenpolitische Spaltung in Deutschland nach dem Gipfel thematisiert. Auch süddeutsche.de zeigte, wie Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten die Verhandlungen erschwert hat, letztlich aber doch ein Paket geschnürt wurde, mit dem zumindest kurzfristig Stabilität demonstriert werden soll.
