Johann Wadephul von der CDU appelliert an ein zügiges Handeln beim milliardenschweren Hilfskredit für die Ukraine. Besonders nach den aktuellen Parlamentswahlen in Ungarn, die für Aufbruchsstimmung sorgen, fordert er klares politisches Tempo.
Die AfD arbeitet aktiv am Aufbau einer europäischen Stiftung und erhält bereits finanzielle Unterstützung vom EU-Parlament.
Vergangene Tage trafen sich Vertreter der Europäischen Kommission mit Mitgliedern der künftigen ungarischen Regierung zu technischen Gesprächen in Budapest. Beide Seiten loteten praktische Wege aus, um die festhängenden EU-Zahlungen an Ungarn wieder möglich zu machen.
Die Innenminister von Deutschland, Italien und Frankreich wollen beim Thema Migration deutlich entschlossener vorgehen.
Mit einer ungewöhnlichen Lichtprojektion auf das Berlaymont-Gebäude rückt Animal Equality die problematische Nähe der EU-Kommission zur Agrarlobby ins Rampenlicht. Die Tierschützer warnen: In Brüssel sitzen Industrieinteressen oft mit am Tisch – während der Schutz von Millionen Tieren stockt.
Mit einem milliardenschweren Unterstützungsprogramm setzt Deutschland auf die Rückkehr der Moore als natürliche Klimaschützer – und erhält dafür nun explizit das Okay der EU.
Wolfgang Ischinger, einer der profiliertesten deutschen Diplomaten, rechnet damit, dass nach Viktor Orbáns Wahlniederlage der Weg für milliardenschwere EU-Gelder an die Ukraine frei wird. Ischinger sieht darin ein klares Signal für Europas Fähigkeit zu gemeinsamer Aktion.
Anton Hofreiter, Chef des Europaausschusses im Bundestag, betrachtet Orbáns Niederlage durch Peter Magyar als empfindlichen Rückschlag für Wladimir Putin – und als Weckruf für Europas Rechtspopulisten.
Anton Hofreiter, Europasprecher der Grünen, hält die Debatte um die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik für weltfremd und erwartet wenig Erfolg bei der Reform.
Die EU-Kommission will das Emissionshandelssystem (EU ETS) überarbeiten und bringt konkrete Vorschläge für mehr Marktstabilität und Anpassungsfähigkeit auf den Tisch.