Die EU-Kommission plant einen kräftigen Ausbau der Frontex-Kompetenzen. Mehr Personal, innovative Einsatzkräfte und die Führungsrolle bei Rückführungen: Das Europäische Parlament sowie die Mitgliedstaaten stehen nun vor intensiven Debatten.
Boris Mijatovic von den Grünen ruft die Europäische Union zu mehr Engagement auf, nachdem die studentengetragene Bürgerliste die Wahlen in Serbien gewonnen hat. Gegenwind erwartet er vor allem durch Blockademechanismen des abgewählten Machtapparats um Aleksandar Vucic.
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker stellt sich quer im Streit um den EU-Finanzrahmen 2028–2034. Insbesondere die geplante Vergrößerung der EU-Verwaltung stößt bei ihm und einigen Verbündeten auf Widerstand.
In Brüssel bahnt sich eine weitgehende Umstrukturierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex an: Sie soll künftig die zentrale Koordination und Durchführung von Abschiebungen innerhalb Europas übernehmen. Ein neues Zentrum ist geplant, das Rückführungen für die EU organisiert und Mitgliedstaaten entlastet.
Das Europäische Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für seinen unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte und das internationale Recht aus. Diese Würdigung erfolgt in einer Zeit, in der das Gericht politischem Druck und zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt ist.
Die Einigung zwischen den Fraktionen EVP, S&D und Renew Europe im EU-Parlament sieht weniger strenge CO2-Vorgaben für Neuwagen bis 2035 vor – eine endgültige Zustimmung der Parteien steht noch aus.
Franziska Brantner von den Grünen fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung. Im Fokus: Europas Schutzmechanismen für den Internationalen Strafgerichtshof und die eigene wirtschaftliche Souveränität.
Angesichts drückender Energiepreise diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über weniger Bürokratie und temporäre Erleichterungen für die Wirtschaft. Beim nächsten EU-Haushalt bleiben die Gräben zwischen Kommission und den Zahlmeistern der Union allerdings tief.
Im Herzen Europas ringen die Mitgliedstaaten um den Umgang mit steigenden Energiepreisen und um das schier endlose Budget-Poker. Während bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine Fortschritte sichtbar werden – bis zu 70 Milliarden Euro stehen im Raum – bleiben die Debatten um Haushalt und Klimapolitik zäh und kontrovers.
Eine aktuelle Auswertung von Transport & Environment verortet deutsche Autokonzerne trotz schärferer EU-Vorgaben auf Kurs – sofern sie kräftig beim Absatz von E-Autos zulegen. Die Branche steht vor einem ehrgeizigen Kraftakt, um die Klimaziele zu packen.