Merz ändert plötzlich Pläne: Statt Oslo privates Abendessen in Belgien
Kurzerhand wurde die Oslo-Reise von Kanzler Friedrich Merz gestrichen: Belgien ruft – aus eher diskreten Gründen, wie es scheint.
Kurzerhand wurde die Oslo-Reise von Kanzler Friedrich Merz gestrichen: Belgien ruft – aus eher diskreten Gründen, wie es scheint.
Die Europäische Union räumt beim Einsatz gentechnisch veränderter Lebensmittel Hürden aus dem Weg.
Mit dem beschlossenen Schutzmechanismus für Landwirte könnte Frankreich bald grünes Licht für das Mercosur-Abkommen geben. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, ist zuversichtlich, dass der Widerstand bröckelt.
Norbert Röttgen, profiliert als CDU-Außenpolitiker, mahnt eine entschiedene Haltung Europas an: Die Union müsse der Ukraine mit oder ohne transatlantische Rückendeckung beistehen – besonders im Lichte des US-amerikanischen Friedensvorschlags.
Angesichts der angekündigten US-Visabeschränkungen für ausländische Medien fordern europäische Rundfunkanstalten und namhafte EU-Parlamentarier eine klare Gegenreaktion von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragter Kaja Kallas.
Beim diesjährigen G20-Treffen in Südafrika hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die EU-Strategie für Künstliche Intelligenz mit Nachdruck vorgestellt und internationale Zusammenarbeit betont.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mahnt mehr Geduld und Geschlossenheit des Westens im Umgang mit Russland an und warnt davor, dem Kreml durch Zögern in die Hände zu spielen.
Das EU-Gericht sieht keinen Fehler in der Entscheidung der Kommission, Amazon als besonders große Online-Plattform einzustufen – der Internet-Riese unterliegt damit strengen Regeln.
Unmittelbar vor dem Berliner Gipfel zur digitalen Souveränität pochen führende Politiker von Union und SPD auf ein klares Zeichen gegen die Übermacht amerikanischer Cloud- und Software-Konzerne.
Klarer Appell für das Klima: Das EU-Parlament positioniert sich beim Klimaziel für 2040, doch der Weg dorthin bleibt umstritten – international wie auch innenpolitisch.