Unmittelbar vor dem Zusammentreffen der EU-Außenminister in Brüssel meldet sich der SPD-Politiker Adis Ahmetovic zu Wort: Deutschland solle nicht länger eine geeinte europäische Linie gegen potenzielle Sanktionen gegen Israel blockieren.
Mit knapper Mehrheit hat das EU-Parlament die erneute Anwendung der Chatkontrolle durchgewinkt, obwohl Kritik und Bedenken nach wie vor im Raum stehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertagt Sanktionen gegen Google, um das Verhältnis zu Donald Trump während des Nato-Gipfels nicht weiter zu belasten.
Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Europäische Parlament einer Untersuchung gegen die Parteiengruppe 'Europa der souveränen Nationen' (ESN), der auch die AFD angehört, zugestimmt. 414 Abgeordnete plädierten für das weitere Verfahren, 224 waren dagegen, 18 enthielten sich – ein klares Signal aus Straßburg.
Mit frischem Wind plant die Europäische Kommission, öffentliche Ausgaben künftig stärker heimischen Firmen zugutekommen zu lassen – das könnte einiges aufrütteln.
Henna Virkkunen, zuständig für Digitales in der Europäischen Kommission, äußert grundsätzliche Zweifel an den kürzlich verschärften US-Exportregeln für KI-Technologien von Anthropic.
Berlin – Während die öffentliche Debatte häufig großspurig um Künstliche Intelligenz, Cloud-Services oder Chipfabriken kreist, gibt es im digitalen Alltag ein leises, aber gewichtiges Problem: Router. Eine aktuelle Analyse von SAFENet und IE.F zeigt, dass über 9 von 10 Datenpaketen in Europa durch Router laufen – und diese stehen viel seltener im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit, als es gut wäre.
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt pocht auf eine einheitliche europäische Haltung gegenüber Moskau – und rüffelt die Solo-Vorstöße von EU-Ratspräsident Costa.
In Berlin fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) eindringlich: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll sich höchstpersönlich der Kommunalen Abwasserrichtlinie (KARL) annehmen. BPI-Chef Dr. Kai Joachimsen appelliert an sie, das Tauziehen um Kosten, Umsetzung und Risiken endlich zur Chefsache zu machen, nachdem zahlreiche EU-Staaten Bedenken angemeldet haben.
Angesichts der drohenden Reduzierung von US-Truppen in Europa drängt EVP-Chef Manfred Weber auf mehr militärisches Miteinander innerhalb der EU – sogar bis hin zu einer gemeinsamen Armee.