Ehrlich gesagt – die Empörung ist nicht neu, aber sie fährt jedes Mal volle Breitseite. Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und prägender Kopf der Linken, stellte sich im Gespräch mit dem ‚Spiegel‘ demonstrativ vor seine Partei. Sein Argument ist ein bisschen wie das berühmte Bauernschlau-Prinzip: Nur weil die AfD beschlossen habe, anders abzustimmen als erwartet, solle die Linke ihren eigenen Antrag nicht plötzlich zurückziehen.
Der Kern der Geschichte: Die Thüringer Linksfraktion hatte einen Antrag zur Förderung von Sportstätten eingebracht. Plötzlich gab es eine Mehrheit, und zwar mit Stimmen der Höcke-AfD. Gewollt? Nein, sagt die Linke. Trotzdem tobt jetzt die Debatte, ob die Partei ihre eigenen Maßstäbe an die berühmte "Brandmauer nach rechts" über Bord geworfen hat. Ramelow bleibt dabei: Das war eine sogenannte „Zufallsmehrheit“ – und die Schuld sieht er nicht bei seiner Partei, sondern beim mangelnden Engagement der Regierungsparteien CDU, SPD und dem BSW. Wenn nicht alle Abgeordneten zu Abstimmungen erscheinen, könne so etwas eben passieren.
Ramelow erinnert in diesem Kontext an seine Zeit als Regierungschef in Thüringen (immerhin über zehn Jahre). Damals habe er peinlich darauf geachtet, dass kein Stimmenchaos im Landtag entsteht. Ein Seitenhieb auf die CDU fehlt nicht: Sie hätte das Stimmverhältnis wahren und, im Zweifel, Verhandlungen mit der Linken aufnehmen müssen. 'Aber dafür müsste die CDU erstmal über ihren eigenen Schatten springen', merkt er trocken an.
Interessant bleibt, dass Ramelow seit 2023 nicht mehr Ministerpräsident ist, sondern für die Linke im Bundestag sitzt – wohl wissend, wie fragil politische Mehrheiten in Thüringen tatsächlich sind. Im Hintergrund scheint sich auch die Frage zu stellen, wie praktikabel diese Brandmauern im Politik-Alltag wirklich sind.
Bodo Ramelow verteidigt eine viel kritisierte Abstimmung, bei der die Thüringer Linke zusammen mit der AfD einen Antrag für Sportstätten durchbrachte. Er nennt das Ergebnis eine reine "Zufallsmehrheit" und weist Verantwortung für die entstandene Situation von sich, stattdessen gibt er der Abwesenheit von Abgeordneten der Regierungsparteien die Schuld. Ramelow stellt die Frage in den Raum, wie sinnvoll und durchhaltbar die ewigen Brandmauer-Debatten sind – besonders in einem Landtag, der für wechselnde Mehrheiten berüchtigt ist.
Aktuell wird in mehreren Medien nicht nur die Haltung der Linken, sondern auch das Verhalten der CDU debattiert – ein Ergebnis: Die Zerbrechlichkeit parlamentarischer Mehrheiten ist ein Symptom für das zunehmende Durcheinander in der Parteienlandschaft Thüringens und womöglich auch bundesweit. (In Ergänzung aus neueren Artikeln) Die Debatte ist auch in anderen Landtagen aufgeflammt, während Experten davor warnen, Brandmauer-Politik nicht mit reinen Symbolen zu verwechseln – denn taktische Abstimmungen könnten so immer wieder zu ähnlichen Überraschungen führen. In Hintergrundgesprächen werden Mechanismen diskutiert, wie Fraktionen solche Zufälle künftig minimieren können, der genaue Weg ist aber umstritten.
