Nicht selten geraten politische Vorhaben unter die Räder, noch ehe sie richtig ins Laufen kommen – das Kreditzweitmarktgesetz scheint so ein Fall zu sein. Die große Hoffnung war, Banken durch stärkere Handelsmöglichkeiten mit notleidenden Krediten (NPL) Luft zu verschaffen und dem europäischen Finanzmarkt insgesamt mehr Stabilität zu geben. In der Realität jedoch, so schildert es Marcel Hofmann vom BDIU, ist genau das Gegenteil passiert: Der NPL-Markt schrumpfte sogar, statt sich – wie erhofft – zu öffnen und zu wachsen.
Die Gründe? Es sei ein massiver bürokratischer Aufwand entstanden, der Unternehmen vergraulte: Ein neuer Erlaubnisprozess über die BaFin, zusätzliche Vorschriften, dazu aber weitgehend identische Anforderungen wie sie schon das bestehende Rechtsdienstleistungsgesetz vorsieht. Etwas überspitzt ließe sich sagen: Zwei parallele Regulierungen, die sich gegenseitig blockieren. Ein besonders absurdes Detail – final bewegten sich am Ende weniger Dienstleister auf dem Markt als zuvor, weil viele die Hürden und Doppelstrukturen scheuten.
Stichwort Finanzstabilität: Seit der Corona-Krise mehren sich Anzeichen, dass Kreditrisiken für Banken wieder steigen; das bestätigt unter anderem die BaFin in aktuellen Risikoberichten. Doch während man längst weiterkommen wollte, wurde stattdessen ein System installiert, das von BDIU-nahezu als Realsatire empfunden wird: Falsch kalibrierte Regulierungen, neue Informationspflichten, aber kaum spürbarer Fortschritt.
Besonders kleinere und mittlere Unternehmen, auf die die Politik ja sonst so gerne ihre Hoffnung setzt, leiden unter diesen Bedingungen. Viele haben den Markt schon verlassen. Am Ende sind von ehemals Hunderten nur noch reichlich 30 Unternehmen übrig, die nun mit BaFin-Erlaubnis aktiv sind. Hofmann und Kollegen fordern daher: Zurück zu schlanken, etablierten Strukturen und Aufsichten – vielleicht kann das ursprüngliche Ziel ja doch noch erreicht werden.
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert, dass das Kreditzweitmarktgesetz in Deutschland weit hinter den Zielen der EU-Richtlinie zurückbleibt: Statt den Handel mit notleidenden Krediten zu erleichtern, sorge es eher für Abschreckung und Marktverkleinerung. Der hohe bürokratische Aufwand, Doppelstrukturen durch parallele Regulierung und unnötige Informationspflichten blockieren angeblich die eigentlich sinnvolle Öffnung des NPL-Markts. Der Bund wird stark dazu angehalten, die Regulierung zu vereinfachen und an bewährte Systeme wie das Rechtsdienstleistungsgesetz anzulehnen.
Neuere Recherchen zeigen, dass dieses Thema zwar nach wie vor in Spezialkreisen diskutiert wird, allerdings geraten die mangelnden Erfolge auch angesichts zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit durch geopolitische Krisen und Wachstumssorgen immer stärker in den Fokus. Jüngste Diskussionen in der Presse drehen sich um die wachsende Sorge über stagnierende Investitionen in Deutschland – auch eine Folge, wenn Banken weiterhin zu viel Kapital durch NPL-Bestände gebunden haben. Die BaFin bestätigt den Trend zu steigendem Ausfallrisiko bei Unternehmenskrediten, was für 2024 und darüber hinaus ein reales Problem bedeuten könnte. Zeitgleich erhöht sich der Druck auf die Politik, bürokratische Hürden für künftige Innovationen und Finanzierungen zu senken, um die deutsche Wirtschaft besser durch die nächste Unsicherheitsphase zu bringen.
