EU-Parlament verschärft Mercosur-Schutz für Bauern

Mit klarer Mehrheit hat das Europäische Parlament neue Sicherheitsmechanismen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft vor möglichen Folgen des Mercosur-Abkommens verabschiedet.

heute 14:31 Uhr | 5 mal gelesen

483 Abgeordnete stimmten für die neue Verordnung, die zuvor bereits informell mit den EU-Staaten ausdiskutiert worden war. 102 Parlamentarier lehnten ab, 67 enthielten sich – das zeigt schon, wie viel Zündstoff in Handelsabkommen steckt. Konkret können die vorgesehenen Zollvergünstigungen für Agrarprodukte aus Südamerika wieder aufgehoben werden, falls Importe die EU-Bauern übermäßig unter Druck setzen. Maßstab ist: Überschreitet die Einfuhr sensibler Agrarprodukte auf drei Jahre im Schnitt die Einfuhren um mindestens fünf Prozent UND liegen die Preise dabei fünf Prozent unter dem jeweiligen EU-Niveau, wird die Lage überprüft. Falls das alles zutrifft, dürfen Einfuhrstopps oder höhere Zölle sehr viel schneller als früher verhängt werden. Der Konservative Gabriel Mato, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt, spricht von einem „verlässlichen Schutzwall“, um die Agrarbranche in Europa im Gleichgewicht zu halten.

Das Europäische Parlament hat beschlossen, schärfere Regelungen für Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) einzuführen, um eventuelle Risiken für europäische Landwirte abzufedern. Das neue Schutzsystem reagiert nicht nur auf starke Importanstiege sensibler Produkte, sondern legt auch objektive Kriterien wie Preisabfall im Vergleich zum EU-Binnenmarkt fest. Während Bauernverbände mehr Schutz und eine klare Begrenzung der Mercosur-Importe fordern, sehen Industrielobbyisten und Mercosur-Staaten in den Maßnahmen eher Handelshemmnisse für kommende Abkommen. — Aktuelle Analysen betonen zudem, dass die Debatte um Mercosur-Schutzklauseln nicht losgelöst von globalen Umweltthemen und der Transformation der europäischen Landwirtschaft betrachtet werden kann. Der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen wächst nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, wo insbesondere Umweltorganisationen Risiken für Nachhaltigkeitsziele befürchten.

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