Wer schon einmal einen Antrag bei einer deutschen Behörde gestellt hat, weiß: zwischen Hoffnung und finaler Antwort können Welten liegen. Nicht selten dauert es Monate oder sogar Jahre, bis eine Genehmigung eingeht – für viele Bürger und Unternehmen ein echter Hemmschuh. Laut Informationen aus Regierungskreisen, die am Dienstag durchsickerten, gehört das Thema zur Prioritätenliste beim informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien. Der Kanzler soll explizit ein radikales Umdenken in Sachen Entbürokratisierung gefordert haben – weniger Papierkram, bitte! Die Idee klingt fast zu simpel: Gelingt es einer Behörde nicht, innerhalb einer festgezurrten Frist zu reagieren, gilt der Antrag nach Ablauf eben automatisch als genehmigt. Um Bürokratiewucher zusätzlich einzudämmen, wird obendrein eine sogenannte Bürokratie-Notbremse diskutiert. Damit könnten geplante, potenziell bürokratische EU-Vorhaben einer erneuten Überprüfung unterzogen werden – vielleicht sogar im Eilverfahren. Klare Beschlüsse sind diesmal noch nicht zu erwarten; sie stehen beim nächsten Gipfeltreffen Ende März auf dem Zettel. Dennoch sieht sich die Bundesregierung im Zugzwang, erst recht mit Blick auf die Wahlen in mehreren EU-Ländern, die für 2025 anstehen. Zeit zu verlieren? Eigentlich Fehlanzeige.
Die sogenannte Genehmigungsfiktion, die Berlin in Brüssel vorantreiben will, bedeutet im Klartext: Wenn Ämter nicht binnen einer bestimmten Zeit entscheiden, ist das Anliegen automatisch bewilligt. Gerade in Deutschland, wo Genehmigungsverfahren für Windräder, Solaranlagen oder große Bauprojekte – Stichwort Energiewende – berüchtigt langsam sind, verspricht man sich viel von dieser Methode. In einigen anderen europäischen Ländern gibt es bereits ähnliche Modelle, und laut Experten könnten damit auch Investitionen leichter fließen und das Vertrauen ins Funktionieren der Verwaltung gestärkt werden. Kritiker warnen jedoch, dass ohne ausreichende Kapazitäten in den Behörden Qualitätsverluste drohen könnten. Auch rechtliche Details hinsichtlich Haftung und Verantwortung bei automatisch erteilten Genehmigungen sind noch ungeklärt. Interessanterweise hat die Diskussion um Bürokratieabbau in vielen EU-Staaten zuletzt neuen Schwung erhalten, teilweise ausgelöst durch den wachsenden wirtschaftlichen Druck und zunehmende Unzufriedenheit mit der öffentlichen Verwaltung. Die Bundesregierung nutzt den informellen Rat, um Zustimmung zu gewinnen – ein Balanceakt zwischen dringend erforderlicher Entschlackung und der Sorge vor überhasteten Schnellschüssen.
