Franziska Brantner, die Frontfrau der Grünen, lässt in Jerusalem kein Blatt vor den Mund. Sie sieht die Regierung Netanjahu nicht etwa als passiven Zuschauer, sondern vielmehr als einen Akteur, der die Gewalt von Siedlern im Westjordanland duldet – oder, wie sie es ausdrückt, sogar noch weiter absichert. Das, betont Brantner, geschehe offenbar mit voller Absicht; nicht zuletzt die jüngsten Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts würden das verdeutlichen. Was die Vorsitzende der Grünen irritiert: Einzelne Mitglieder des Kabinetts hätten offen gesagt, langfristig solle ein palästinensischer Staat verhindet werden. Und das – hier klingt auch Verzweiflung an – spiegelt sich nicht nur in rechtlichen Winkelzügen, sondern auch faktisch im Ausbau der Siedlungen und im Auftreten vor Ort wider.
Gleichzeitig richtet Brantner ihre Aufmerksamkeit auf die schwierige Lage der Palästinenser. Besonders die Autonomiebehörde beschreibt sie als „am Rande des Zusammenbruchs“—Steuergelder fehlen, die wirtschaftliche Basis bröckelt. In Gaza scheint die Zukunft ohnehin mehr als unsicher, nicht zuletzt, weil die USA kein klares Tempo vorgeben. Für die ohnehin unter Druck geratenen Palästinenser ist das ein Alarmzeichen.
Mit Blick auf die Zwei-Staaten-Lösung, die lange als Königsweg galt, ist Brantner nüchtern: Das Ziel sei „meilenweit entfernt“. Sie meint, erst wenn sich die USA und die Europäer einmischen und echten Druck machen würden, könne sich überhaupt erst etwas bewegen.
Was Deutschland angeht, fordert die Politikerin doppelgleisigen Druck: einerseits gegenüber der Hamas – auf dass sie endlich die Waffen ruhen lässt – und andererseits auf Israel, das seine Verantwortung für Menschenrechte ernst nehmen und der Siedlergewalt im Westjordanland ein Ende setzen müsse. Auch die Einhaltung internationaler Abkommen stehe weiter auf der deutschen Agenda, bekräftigt Brantner – wohl wissend, dass Worte allein nicht reichen.
Brantner kritisiert scharf die Politik Israels und sieht die Zwei-Staaten-Lösung zunehmend unrealistisch, solange die Regierung in Jerusalem gezielt den Aufbau neuer Siedlungen vorantreibt und Siedlergewalt duldet oder sogar unterstützt. Die dramatische Situation der Palästinensischen Autonomiebehörde, die finanziell und strukturell am Limit ist, unterstreicht, wie weit die Region von einer stabilen Friedenslösung entfernt ist. Verschärfend wirken die internationalen Unsicherheiten, etwa in Bezug auf das US-Engagement, und der weiterhin unklare Kurs in Gaza.
Laut aktuellen Nachrichten von taz.de wird in Israel derzeit der Siedlungsausbau weiter vorangetrieben, wobei internationale Proteste aus Europa und den USA bislang wenig Wirkung zeigen. Zeit.de berichtet außerdem über neue Gewaltausbrüche zwischen Siedlern und Palästinensern, wobei rechtliche Konsequenzen für die Täter auf israelischer Seite selten folgen. Nach Informationen von faz.net gerät die israelische Innenpolitik zunehmend ins Wanken, da Teile der eigenen Bevölkerung lautstark Reformen und einen Kurswechsel bei der Palästina-Politik fordern.
