Manfred Weber zeigt sich offen für Diskontinuitätsprinzip im EU-Parlament

In Bund und Ländern ist es selbstverständlich: Kommt eine neue Regierung, wird aufgeräumt, alte Gesetze und unerledigte Vorlagen verlieren automatisch ihre Gültigkeit. Manfred Weber findet, es wird höchste Zeit, diesen Mechanismus auch in der EU einzuführen – weg von den endlosen 'Zombi-Initiativen', wie sie Friedrich Merz und Giorgia Meloni nennen. Dass neue Mehrheiten nicht mit alten, überholten Gesetzesvorhaben kämpfen müssen, ist für Weber ein Zeichen gesunder Demokratie. Gerade im Dickicht europäischer Politik kann so ein Neuanfang befreiend wirken. Natürlich bleibt ein bisschen Unsicherheit: Was, wenn sinnvolle Reformen deswegen auf der Strecke bleiben? Andererseits bewahrt ein Neustart vor jahrzehntealtem Ballast. Spannend ist auch, dass Deutschland und Italien hier ganz offen im Gleichschritt vorangehen. Ein seltener Konsens, der zeigt, dass auf manchen Gebieten die Dynamik zwischen den europäischen Staaten vielleicht doch größer ist, als man gemeinhin glaubt. Führung übernehmen sie also – aber wie lange dauert es, bis die EU als träges Konstrukt so eine Veränderung wirklich schluckt?

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP, begrüßt das von Friedrich Merz und Giorgia Meloni vorgelegte Konzept, das Diskontinuitätsprinzip auf die europäische Gesetzgebung auszudehnen, um nach jeder Wahlperiode mit einer ‚sauberen‘ parlamentarischen Ausgangslage zu starten. Bislang werden EU-Gesetzesvorhaben teils über mehrere Legislaturperioden hinweg weiterverarbeitet, selbst wenn sie durch veränderte Mehrheiten oder aktuelle politische Realitäten längst überholt sind. Kritiker sehen in einem möglichen Wechsel die Chance für demokratischere Prozesse und mehr Transparenz, während es auch Stimmen gibt, die darin ein Risiko für politische Kontinuität und langfristige Reformen erkennen. Laut taz diskutiert aktuell auch das EU-Parlament über die Notwendigkeit effizienterer Gesetzgebungsprozesse und verweist auf ähnliche Prinzipien in den Mitgliedsstaaten. Die Süddeutsche berichtet, wie neue politische Konstellationen in Brüssel für mehr Pluralität sorgen könnten – und weist darauf hin, dass ein von Grund auf neuer Gesetzgebungsstart insbesondere kleinere Parteien stärken könnte. Auf spiegel.de wird betont, dass die Einführung des Prinzips noch zahlreiche Hürden nehmen müsste, vor allem weil im EU-Apparat viele Lobbygruppen traditionell auf Kontinuität setzen und abrupten Wechsel skeptisch betrachten.