Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Geodaten stärker schützen

Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss entschieden, sicherheitsrelevante Daten – insbesondere solche, die kritische Infrastruktur betreffen – vor allzu großem öffentlichen Einblick zu bewahren. Die Idee dahinter: Ein offener Zugang zu solchen Informationen könnte die Sicherheit gefährden. "Der Schutz kritischer Infrastruktur muss Vorrang haben vor pauschalen Transparenzinteressen", heißt es dazu. Darum will Deutschland auf EU-Ebene darauf dringen, die Regeln zur Veröffentlichung solcher Daten zu überdenken. Gleichzeitig plant die Regierung mehr Investitionen in die Widerstandsfähigkeit und Schutzmechanismen, etwa ein besseres Krisenmanagement und eine robustere Versorgungslage. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird dabei explizit als Grundlage für Souveränität und Stärke beschrieben – die Abhängigkeit von anderen Staaten soll reduziert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, Priorität müsse sein, dass Deutschland und Europa widerstandsfähiger werden. Las Klingbeil von der SPD ergänzte, Europa müsse so stark werden, dass es sich international nicht verstecken muss. Bärbel Bas von der SPD warnte vor dem Hintergrund zunehmender Cyberangriffe und der Gefahr durch Deepfakes, dass die Demokratie besonders vor den anstehenden Landtagswahlen geschützt werden müsse. Markus Söder (CSU) wiederum lobte das "besonnene" Vorgehen von Merz auf internationaler Bühne und rief dazu auf, Handelskonflikte mit den USA möglichst zu vermeiden. Deutschland solle auf partnerschaftliche Beziehungen setzen.

Kürzlich haben Union und SPD beschlossen, dass sicherheitsrelevante Daten, besonders zu kritischer Infrastruktur, weniger öffentlich zugänglich sein sollen – ein Schritt, der mit Verweis auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet wird. Diskutiert wird dabei auch, wie solche Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene durchgesetzt werden könnten. Die Bundesregierung zielt zudem auf eine höhere Resilienz von Wirtschaft und Infrastruktur ab, wobei insbesondere die Abhängigkeiten von anderen Staaten – unter anderem beim Thema Energieversorgung – kritisch beleuchtet werden. Im Anschluss an die Koalitionsausschuss-Beschlüsse werden zudem Forderungen nach Schutzmaßnahmen gegen digitale Manipulationen, etwa Deepfakes, lauter, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Neuere Medienbeiträge verweisen darauf, dass der Fokus auf Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen international stark zugenommen hat: Laut der taz werden nämlich vermehrt Stimmen laut, die mehr staatlichen Schutz und weniger Offenheit bei kritischen Geodaten fordern (23. Mai 2024). Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass gleichzeitig viele Experten warnen, eine Einschränkung von Transparenz dürfe nicht zu einer Gefahr für die demokratische Kontrolle werden (24. Mai 2024). Spiegel Online wiederum hebt heraus, dass die Diskussion über Souveränität und Schutzmaßnahmen inzwischen nicht allein zwischen den Koalitionsparteien, sondern zunehmend auch auf EU-Ebene geführt wird (24. Mai 2024).