Grüne drängen: Friedrich Merz soll Solidarität in Kiew zeigen

Grünen-Politikerin Franziska Brantner fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, persönlich nach Kiew zu reisen – als deutliches Signal der Unterstützung für die Ukraine.

heute 14:00 Uhr | 2 mal gelesen

Unverblümt äußerte sich Franziska Brantner von den Grünen gegenüber der Funke-Mediengruppe: 'Gerade jetzt reicht es nicht, dass aus dem warmen Berliner Kanzleramt Versprechen abgegeben werden.' Ihrer Ansicht nach bringt echte Solidarität nur dann etwas, wenn sie auch vor Ort sichtbar wird – also inmitten der Menschen, die Tag für Tag mit den Folgen des Krieges leben. Brantner fordert, dass Merz nach Kiew fährt und gemeinsam mit Verbündeten ein klares Zeichen setzt. Sie wirft ihm vor, die Chance nach dem Berliner Gipfel vertan zu haben; derzeit seien die Europäer laut ihr wieder mal am Spielfeldrand, während Ukrainer mit Putin und möglicherweise Trump allein verhandeln müssten. Um Frieden glaubhaft anzustreben, müsse Deutschland der Ukraine ermöglichen, sich zu verteidigen. Das bedeute auch, neuen Druck auf Moskau auszuüben – etwa durch das Blockieren der russischen Schattenflotte, die Verwendung eingefrorener russischer Gelder und nicht zuletzt das längst diskutierte Versprechen zu Taurus-Lieferungen einzulösen. Brantner nimmt außerdem aktuelle russische Angriffe zum Anlass für ihre Mahnung: Während verbal über Frieden philosophiert werde, lasse Putin Wohnhäuser und Energieinfrastruktur beschießen. Die Folge? Eisige Nächte, kaputte Leitungen, Menschen in Kiew, die bei -20 Grad ums Überleben kämpfen. Ein versehentlicher Nebeneffekt sei das nicht, so Brantner – sondern kalkulierte Grausamkeit.

In der aktuellen politischen Debatte drängt Grünen-Politikerin Brantner darauf, sichtbare Unterstützung für die Ukraine zu signalisieren, indem Friedrich Merz nach Kiew reist. Hintergrund sind nicht nur symbolische Gesten, sondern auch konkrete Forderungen nach verschärftem Vorgehen gegen Russland – etwa durch die Einziehung eingefrorener Vermögenswerte sowie Taurus-Lieferungen. Die jüngste Angriffsserie auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die bereits Hunderttausende im Winter in Wohnungsnot und Gefahr gebracht hat, macht die Dringlichkeit der Unterstützung besonders deutlich. Weitere Details aus aktuellen Recherchen zeigen, dass die humanitäre Lage in Kiew immer prekärer wird: Laut taz sind seit dem russischen Großangriff auf das Energiesystem am Wochenende zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom; zudem wächst der Unmut über die bisherige Zögerlichkeit westlicher Länder bei weiteren Waffenlieferungen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind in der Ukraine zahlreiche Reparaturteams im Dauereinsatz – doch vielerorts reichen Ersatzteile und Material nicht aus, um die Schäden zu beheben. Spiegel berichtet, dass innerhalb der EU gerade kontrovers darüber debattiert wird, wie und wann eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden dürfen.

Schlagwort aus diesem Artikel