Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, findet dazu deutliche Worte: Die aktuellen Enthüllungen seien weder Zufall noch geringfügiges Versäumnis – vielmehr sieht er ein strukturelles Problem in der SPD-Regierung in Mainz. Wenn es tatsächlich so ist, dass Staatssekretäre trotz Sonderurlaub weiter Anspruch auf ihre Pensionen haben, während sie gleichzeitig hochbezahlte Managerpositionen in öffentlichen Unternehmen übernehmen – dann, so Gottschalk, handelt es sich um Steuerzahlergelder, die fahrlässig vergeudet werden. Dass Landesregierung und SPD trotz eindeutiger Hinweise durch den Landesrechnungshof und einer ausdrücklichen Forderung des Landtags schon vor zwei Jahren nichts unternommen haben, sei laut Gottschalk nicht weniger als eine Missachtung parlamentarischer Kontrolle und rechtsstaatlicher Grundsätze. Viele Bürger dürften sich fragen, wem sie mit ihrem Steuergeld eigentlich noch vertrauen können, wenn politische Verantwortungshipfel so wenig transparent mit öffentlichen Mitteln umgehen. Gottschalk fordert daher eine umfassende und konsequente Aufklärung sowie, je nach Ausgang der Ermittlungen, auch personelle Konsequenzen. Nur echte Transparenz könne das schwer erschütterte Vertrauen wiederherstellen – Durchhalteparolen oder parteipolitische Ablenkungsmaneuver seien der Sache nicht angemessen.
Der Verdacht der Untreue gegen die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz betrifft laut Medienangaben langjährige Missstände bei der Besoldung und Doppelbeschäftigung ehemaliger Staatssekretäre. Die SPD-Regierung ignorierte offenbar Warnungen des Landesrechnungshofs und Beschlüsse des Landtags, wodurch der Eindruck entstand, dass politisches Kalkül vor öffentlicher Transparenz steht. Laut Recherchen in taz, FAZ und Süddeutscher Zeitung wird das Thema parteiübergreifend kritisch betrachtet, wobei insbesondere die mangelnde Kontrolle von Seiten der Regierung und die Wiederholbarkeit solcher Fälle im Fokus der Kritik stehen. Weitergehend berichten verschiedene Medien, dass der Umgang mit Steuergeldern in Landesregierungen generell bundesweit kritisch beobachtet wird und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zunehmend sinkt – nicht nur in Rheinland-Pfalz. Erstaunlich bleibt die Beharrlichkeit, mit der etablierte Parteien oft selbst bei offensichtlicher Problemlage zögern, personelle Konsequenzen zu ziehen oder Verwaltungspraktiken grundlegend zu ändern. Auch wenn endgültige Ermittlungsergebnisse noch ausstehen, fordern viele Stimmen mehr politische Verantwortung und eine neue, konsequentere Kontrolle der Ausgaben öffentlicher Gelder.
