Als vor Kurzem mehrere deutsche Unternehmen ins Visier der Fahnder gerieten – Stichwort: verbotene Ausfuhren nach Russland – ließ Konstantin von Notz kaum Zweifel an seiner Haltung: Strafmaßnahmen müssen nicht nur beschlossen, sondern tatsächlich lückenlos kontrolliert werden. Er betonte, wie wichtig es sei, dass die Sanktionen mit Nachdruck überprüft werden. Spannend ist dabei, dass sich von Notz in einem Ton äußerte, der mit nüchternem Pragmatismus durchsetzt ist – sicher, aber mit dem leichten Zugeständnis, dass noch viel zu tun bleibt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP fand harte Worte und sprach davon, dass Unternehmen „über Leichen“ gingen, nur um ihren Profit zu erhöhen. Sie kritisiert klipp und klar, dass Deutschlands Hilfe an die Ukraine ad absurdum geführt wird, wenn parallel fragwürdige Deals laufen – irgendwo fast schon eine Absurdität, dass Unterstützung und Verstöße Hand in Hand gehen. Zeit, genauer hinzuschauen – findet sie. Für von Notz steht fest: Es braucht tiefe Einblicke in die verästelten Strukturen, über die diese illegalen Geschäfte laufen. Das mutmaßlich kriminelle Netzwerk solle so schnell wie möglich ausgemacht und dicht gemacht werden – wer steckt dahinter, wer verdient daran, und reicht das vielleicht sogar noch weiter? So bleibt eine zentrale Frage offen: Wird die Strafverfolgung diesem Geflecht wirklich Herr?
Die Razzia gegen mutmaßlich illegale Russland-Exporte verdeutlicht, wie wirksam – und notwendig – die EU-Sanktionen sein können, wenn sie mit Konsequenz durchgesetzt werden. Konstantin von Notz (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) unterstreichen, dass gerade jetzt ein lückenloses Durchleuchten der involvierten Unternehmen unerlässlich ist, um sowohl Mitwisser als auch finanzielle Profiteure des russischen Angriffskrieges zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig zeigen Berichte der letzten Stunden, dass das Thema immer stärker in das Scheinwerferlicht rückt: Laut Spiegel wurde das Vorgehen der Behörden gegen Sanktionen-Umgehung als klares Signal an potenzielle weitere Firmen verstanden. Auch taz berichtet, dass Überprüfungen deutscher Unternehmerstrukturen weiter verschärft werden könnten, während FAZ ausführlich die Herausforderung beleuchtet, wie wirtschaftliche Interessen und politische Maßnahmen unter einen Hut gebracht werden sollen.
