Interessant, wie Warken das Thema Angriff auf zwei Ebenen betrachtet: ja, der Preis für Zigaretten wirkt – das ist empirisch ziemlich gesichert; aber sie sieht das größere Ganze. Es gehe nicht nur um Zigaretten, sondern um das klägliche Abschneiden Deutschlands in der Krankheitsprävention schlechthin. Die Ministerin kündigt an, einen breit angelegten, alle relevanten Gruppen einbeziehenden Präventionsprozess ins Leben rufen zu wollen. Für mich klingt das nach einem Versuch, die ewige Diskussion um Verbote und Steuern endlich in eine breitere Gesundheitsdebatte einzubetten. Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, springt auch auf diesen Zug auf (wenngleich ein anderes Gleis): Er will das, was durch die Tabaksteuer eingenommen wird, zielgerichteter in die Gesundheitsversorgung stecken. Blatt argumentiert: Rauchen verursacht nicht nur erheblichen gesundheitlichen Schaden, sondern belastet auch das Solidarsystem massiv. Folgerichtig sollen Teile der Steuer zum Stopfen solcher Löcher und für konkrete Nichtraucher-Maßnahmen eingesetzt werden. Dieser Ansatz klingt logisch, bleibt aber wie so oft im Politbetrieb an der Finanztüre hängen. Derweil signalisieren Politiker verschiedenster Couleur – Streeck (CDU), Lauterbach (SPD) u. a. – Gesprächsbereitschaft für eine Anhebung der Tabaksteuer. Ob daraus tatsächlich eine schlauere Gesundheitspolitik wird, die über kleinteilige Steuerdebatten hinausgeht? Skepsis mischt sich mit Hoffnung.
Die Diskussion über eine mögliche Anhebung der Tabaksteuer nimmt erneut an Fahrt auf – diesmal mit Rückendeckung von Gesundheitsministerin Warken, die stärker auf Prävention und die Stärkung der öffentlichen Gesundheitskompetenz pocht. Mehrere Stimmen, darunter Vertreter der Krankenkassen, fordern nicht nur eine Erhöhung, sondern verweisen auch auf die Notwendigkeit, die Steuereinnahmen gezielt für medizinische Versorgung und Vorbeugung einzusetzen. Zugleich steht Deutschland offenbar im europäischen Vergleich bei der Krankheitsprävention noch immer am unteren Ende – ein Befund, der aktuell in öffentlichen Debatten verstärkt reflektiert wird. – Recherche-Update: Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet in einem neuen Hintergrundbeitrag, dass nicht nur Rauchen, sondern auch Alkoholkonsum und Fehlernährung in Deutschland jährlich Milliardenkosten verursachen, der Präventionsanteil aber im internationalen Vergleich weiterhin niedrig sei, was Experten scharf kritisieren. Gleichzeitig schreibt die 'Deutsche Welle' über den aktuellen Vorstoß mehrerer Parteien, Werbeverbote für ungesunde Produkte und einen besseren Schutz von Jugendlichen im Jugendschutzgesetz zu verankern. Die 'Zeit' wiederum weist in einer frischen Analyse darauf hin, dass Steuererhöhungen allein nicht ausreichen und der Erfolg maßgeblich von flankierenden Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen und Unterstützung beim Ausstieg abhängt.
