Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat der niedersächsischen Linkspartei schwere Vorwürfe gemacht. 'Die Linkspartei schafft mit diesem Beschluss einen Rückzugsort für Leute, die Judenfeindlichkeit nicht offen aussprechen möchten', so Schuster gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Seiner Ansicht nach geht es nicht um harmlose Israelkritik – vielmehr handele es sich bei dem sogenannten linken Antizionismus doch um nichts anderes als eine getarnte Form von Antisemitismus. Besonders bitter empfindet Schuster, dass dadurch Parteimitglieder mit Rückgrat vergrault würden, wie etwa der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner, der gerade erst seinen Austritt bekanntgab. Schuster warnte, dass Gewalt gegen jüdische Einrichtungen durch eine immer aggressivere Rhetorik häufiger werde – und ein solcher Antrag liefere die Sprachbilder, die manche für Rechtfertigungen solcher Taten nutzen. Wer diesen Weg weitergehe, stelle sich letztlich auf die Seite jener, denen Gewalt gegen Juden gleichgültig ist oder die sie sogar befürworten. Hintergrund ist ein Beschluss der Linkspartei Niedersachsen, in dem der 'heute real existierende Zionismus' abgelehnt wird. Der Text bezeichnet Israel offen als 'Apartheidstaat' und wirft dem Land Völkermord im Gazastreifen vor – eine Eskalation der Debatte, die wohl noch Folgen haben wird.
Der Aufschrei nach dem Beschluss der niedersächsischen Linken ist groß: Der Zentralrat der Juden wirft der Partei vor, sich ungeniert in die Nähe von Antisemitismus zu bewegen, wenn sie 'Antizionismus' so offensiv betreibt. Nicht nur der symbolträchtige Austritt des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist Folge dieses Konflikts; auch bundesweit sorgt die zugespitzte Kritik an Israel für heftige Diskussionen über die Grenze legitimer Kritik, Antisemitismus und linke Identitätspolitik. Inzwischen melden sich Stimmen auch außerhalb der parteipolitischen Kreise zu Wort, die vor einer weiteren Verrohung der Debatte warnen. Nach meiner Internetrecherche kritisieren mehrere große Medienhäuser die Entwicklung, betonen aber auch die schwierige Grauzone zwischen Kritik an israelischer Politik und antisemitischer Rhetorik. Insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Angriff der Hamas auf Israel, hat sich die Front zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Positionen nochmals verhärtet. Viele jüdische Organisationen in Deutschland warnen, dass der sogenannte 'Antizionismus' oft als Deckmantel für klassische antisemitische Einstellungen genutzt wird. Die Linke selbst streitet intern über den Kurs, einige Mitglieder fürchten eine weitere Radikalisierung oder gar Spaltung.
