„Bei beiden Fällen ist die Bewertung eigentlich glasklar: Weder ist der amerikanische Angriff auf Venezuela noch das Vorgehen gegen den Iran vom Völkerrecht gedeckt“, betonte Adis Ahmetovic, der außenpolitische Kopf der SPD-Fraktion, in einem Gespräch mit dem 'Stern'.
Das Erstaunliche – vielleicht ist 'irritierend' das bessere Wort: Obwohl der Konflikt mit dem Iran seit über zwei Wochen läuft, gibt es von Seiten der Bundesregierung keine abschließende Einordnung, wie die Luftschläge der USA und Israels juristisch zu bewerten sind. Ein ähnliches Schweigen herrscht auch beim Thema Venezuela, speziell nach der festgenommenen Auslieferung des früheren venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA. Das Auswärtige Amt unter CDU-Mann Johann Wadephul ist hier laut Gesetz eigentlich in der Pflicht, aber bislang kam nichts Handfestes.
Rolf Mützenich, selbst ein Altmeister sozialdemokratischer Außenpolitik, kritisierte das Zögern: „Es ist schon fast fahrlässig, dass die Regierung beim Völkerrecht in solchen Fällen keinen klaren Standpunkt veröffentlicht.“ Gerade Deutschland, sagt er, habe in letzter Zeit viel getan, um das Völkerrecht zu stärken, ja fast eine ‚Hüter-Rolle‘ eingenommen. Irgendwie schade, wenn Berlin diese Linie jetzt nicht beibehält.
Ahmetovic warnt zudem vor den Folgen dieses Zickzacks: „Wer Rechtsbrüche nicht beim Namen nennt, riskiert, dass das Ganze zur Gewohnheit wird – und das ist Gift für die internationale Ordnung.“ Besonders angesichts des Kriegs in der Ukraine brauche man klare, nachvollziehbare Außenpolitik – und dies auch gegenüber Partnern in Europa. Doch in Berlin gehe die Sorge vor Streit mit Washington oft vor – und das schränke aus seiner Sicht den politischen Spielraum ein.
Mehrere Außenpolitiker der SPD fordern die Bundesregierung auf, Angriffshandlungen der USA gegen den Iran und Venezuela explizit im Hinblick auf ihre Völkerrechtskonformität zu bewerten. Trotz der Eskalationen wurde bisher keine solche juristische Beurteilung von offizieller Seite veröffentlicht, was von führenden Sozialdemokraten als politisch und moralisch problematisch gesehen wird. Hintergrund hierfür ist offenbar nicht zuletzt die Sorge, das Verhältnis zu den USA zu belasten; gleichzeitig warnen Kritiker davor, durch diese Zurückhaltung das Völkerrecht zu schwächen und Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit zu verspielen.
Recherchen zufolge bleibt die deutsche Außenpolitik in jüngsten Krisen (u.a. Gaza, Ukraine) oft maßvoll bis unentschlossen, da Konflikte zwischen Bündnistreue und eigener Werteorientierung sichtbar werden. Aktuell drängt nicht nur die SPD, sondern auch Experten und NGOs, auf eine klarere, lautere Haltung Deutschlands bei Rechtsbrüchen der internationalen Politik – etwa auch gegenüber Israel oder Russland. Die Bundesregierung steht damit zunehmend vor der Herausforderung, strategische Partnerschaften und völkerrechtliche Prinzipien glaubwürdig zu vereinen.
