Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigem Deal beim Spitzensteuersatz

Im Streit um eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent nach Vorstoß des DIW bezieht Reiner Holznagel, Chef des Bundes der Steuerzahler, klar Stellung – und hält von einem solchen Vorgehen wenig.

heute 01:02 Uhr | 4 mal gelesen

Der Bundes der Steuerzahler – oder genauer gesagt Präsident Holznagel – äußert heftigen Zweifel daran, dass die geplante Anpassung mehr bringt als sie kostet. Zwar sei es laut ihm begrüßenswert, den Spitzensteuersatz erst bei einem höheren Einkommen, ab etwa 80.000 oder 90.000 Euro, beginnen zu lassen. Doch die Parallelbewegung – also diesen Satz gleichzeitig von derzeit 42 Prozent auf vielmehr satte 49 Prozent zu schrauben – lehnt er entschlossen ab. Das wäre in Holznagels Worten „die Rolle rückwärts“ und würde der ohnehin angeschlagenen Wirtschaft womöglich den Rest geben. Kurzum: Er ruft explizit dazu auf, insbesondere seitens der Union, derlei 'faule Kompromisse' nicht zu akzeptieren. Bereits innerhalb der Union gibt es laut Medien Informationen allerdings auch Stimmen für das Konzept des DIW. Mich persönlich lässt diese Diskussion zweifeln, denn man fragt sich ja unwillkürlich: Wohin soll das Pendel schlagen – Bürde oder Entlastung?

Wieder einmal entflammt die Debatte darüber, wie viel Reiche in Deutschland abgeben sollen – und welche Wirkung das auf die Wirtschaft hat. Mitten im Hin und Her um die Ideen des DIW stellt sich der Steuerzahlerbund resolut gegen Kompromisse, die zwar den Einstiegspunkt für den Spitzensteuersatz erhöhen, gleichzeitig jedoch massiv aufstocken. Aktuelle Recherchen zeigen außerdem, dass die Diskussion nicht nur wirtschaftspolitische, sondern zunehmend auch gesellschaftliche Sprengkraft birgt – angesichts wachsender Ungleichheit, schwacher Konjunktur und politischer Polarisierung. Experten warnen davor, dass eine isolierte Steueranhebung ohne umfassende Strukturreform zu Fehlanreizen führen könnte, während Befürworter auf dringend notwendige fiskalische Spielräume hinweisen. Laut neuen Einschätzungen in großen Medienhäusern steht die Ampel-Koalition zudem intern unter Zugzwang, weil sich die Haushaltsdebatten zuspitzen. Die Unsicherheit über die konkreten Auswirkungen auf Mittelstand und Arbeitsplätze bleibt hoch.

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