„Da wird mit den Geldern herumjongliert, als wären es Monopoly-Scheine“, moniert die Grüne Bundestagsfraktion in einem Papier, aus dem u.a. die Rheinische Post zitiert. Wer ein Jahr nach Einführung des Sondervermögens ehrlich zurückschaue, müsse feststellen: Die Mittel fließen nur bedingt in echte Klimaschutzprojekte – entgegen dem, was oft in der Öffentlichkeit behauptet wird. Vordergründig klingen die großen Summen gut, aber beim genaueren Hinsehen – so die Fraktion – werden zu viele Lücken gestopft, für die andere Haushaltsmittel vorgesehen wären.
Die Grünen fordern in dem Moment nicht weniger als ein Umdenken: Mindestens fünf Milliarden Euro sollen bis 2034 direkt in die Kommunen fließen. Weshalb? „Damit Städte und Gemeinden überhaupt die Folgen wachsender Klimarisiken abfedern können.“ Zusätzlich brauche es zwei Milliarden Euro für Wärmenetze und nochmals 8,5 Milliarden für bessere Kindertagesbetreuung und Schulen mit Ganztagsbetrieb. Und eine richtige Überraschung: Ganze 25 Milliarden extra wollen sie in Klimaverträge mit Industrie-Riesen wie Stahl und Zement stecken – zur Dekarbonisierung, versteht sich.
Interessant auch der politische Seitenhieb: Kanzler Merz solle „jetzt endlich liefern“ und die Schuldenbremse entsprechend ändern – ein Versprechen, das aus Sicht der Grünen noch aussteht. Nur nebenbei: Ohne das Okay der Grünen hätte das Sondervermögen im Bundestag gar nicht beschlossen werden können. Heute jährt sich die Grundsatzentscheidung, und die Grünen machen Druck.
Die Kritik der Grünen an der Verwendung des Sondervermögens entspringt einer grundsätzlichen Unzufriedenheit über Prioritäten in der aktuellen Finanzpolitik. Fraktionschefin Katharina Dröge und andere Spitzenpolitiker der Grünen beklagen, dass zu wenig für Klimainvestitionen abfällt, während Gelder für andere, ihnen zugeordnete Zwecke eingesetzt werden. Neueste Berichte zeigen zudem: In den vergangenen Tagen haben Bund und Länder erneut um die Mittelaufteilung gestritten; während die Haushaltsberatungen sich zuspitzen, fordern NGOs und Ökonomen verstärkt Transparenz sowie einen stärkeren Fokus auf nachhaltige Projekte. Einige Wirtschaftsverbände kritisieren allerdings, dass starre Zweckbindungen die nötige Flexibilität im Etat einschränken könnten. Gleichzeitig wächst der öffentliche Druck auf die Bundesregierung, glaubwürdig und konsequent Klimaversprechen einzulösen.
