Zahnarztleistungen bleiben: Warken stellt sich gegen CDU-Wirtschaftsrat

„So etwas kommt für mich überhaupt nicht in Frage. Wenn wir Zahnarztleistungen aus der gesetzlichen Versicherung nehmen würden, verabschieden wir uns vom Wesenskern unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes – und machen einen fatalen Fehler in puncto Prävention.“ Das Echo ließ nicht lange auf sich warten: Der CDU-Wirtschaftsrat hatte eine brisante Debatte losgetreten, die parteiübergreifend für Stirnrunzeln sorgte. Sogar in den eigenen Reihen – etwa beim rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Gordon Schnieder – hagelte es Kritik. Er nennt das Vorhaben schlicht „absurd“ und warnt davor, wie viele Menschen gerade in der aktuellen Lage um ihre finanzielle Sicherheit fürchten. Müssen wir uns bald überlegen, ob der Zahnarztbesuch zum Luxus wird? Andreas Audretsch von den Grünen sieht darin gar einen Rückfall in Zeiten, in denen soziale Unterschiede buchstäblich sichtbar am Gebiss sind – und bezeichnet den Vorschlag als gesellschaftlich spaltend.

Im Kern dreht sich die Debatte um Gerechtigkeit und Zugang zu medizinischer Grundversorgung, Stichwort Solidargemeinschaft: Gesundheitsministerin Nina Warken lehnt eine Streichung von Zahnarztleistungen für GKV-Versicherte strikt ab. Auch kritische Stimmen aus anderen Parteien sowie der eigenen CDU sehen darin einen Angriff auf Prävention und soziale Fairness. Hintergrund dieser Diskussion ist ein Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates, durch Reduktion von Leistungen Sparpotenziale zu erschließen – was insbesondere in einer Phase hoher Gesundheitskosten für Unruhe bei Versicherten und Fachverbänden sorgt. Ergänzend zeigt ein Blick in aktuelle Berichterstattungen (FAZ, Süddeutsche, Spiegel), dass das Thema Gesundheitsreform und Kostendruck weiterhin die politische Agenda bestimmt: Vielerorts werden Herausforderungen wie wachsende Ausgaben, Versorgungslücken und Reformbedarf diskutiert, jedoch stoßen Forderungen nach Leistungskürzungen auf parteiübergreifende Ablehnung. Zugleich warnen Experten, dass solche Schritte das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung grundsätzlich infrage stellen könnten. Insofern bleibt der Schutz von Zahngesundheit ein Prüfstein für die deutsche Sozialpolitik.