Boris Rhein widerspricht harten Kürzungsideen der CDU-Wirtschaftsvertreter
Boris Rhein, hessischer Ministerpräsident und CDU-Mitglied, schiebt den Vorschlägen der Wirtschaftsflügel seiner eigenen Partei einen Riegel vor. In einem Statement gegenüber der 'Bild'-Zeitung betont er: 'An Leistungsträgern zu sparen, das kommt für mich nicht in Frage.' Vielmehr fordert Rhein Anerkennung für (gesellschaftlichen) Einsatz und mahnt, sozialpolitische Kälte zu vermeiden. Ideen wie Kürzungen bei Teilzeitrechten oder Einschränkungen medizinischer Leistungen sind für ihn keine Option.
heute 14:36 Uhr | 2 mal gelesen
Es braucht laut Rhein vor allem einen stärkeren Ansporn für Menschen, die sich aktiv anpacken und ihren Beitrag leisten. Gleichzeitig dürfe man jene, die sich wirklich sperren, ruhig spüren lassen, dass das Konsequenzen hat – so seine klare Haltung. Der CDU-Wirtschaftsrat hatte sich kürzlich für einen radikalen Schnitt bei der Finanzierung zahnmedizinischer Behandlungen ausgesprochen: Kassenpatienten sollten Zahnarztgebühren selbst tragen oder extra versichern. Der Wirtschaftsflügel MIT wiederum forderte strengere Reglementierungen bei Teilzeitarbeit. Doch Rhein winkt ab – für ihn steht die Gerechtigkeit und die Würdigung von Arbeit im Mittelpunkt. Übrigens, das Thema ist komplexer als manche es gerne hätten, denn hinter den Schlagworten von Leistung und Sozialstaat steckt nicht selten auch ein handfestes Buhlen um Wählergruppen.
Boris Rhein legt Wert darauf, dass soziale Gerechtigkeit in der CDU nicht auf der Strecke bleibt, obwohl Teile seiner Partei größere Einschnitte bei Sozialleistungen und beim Arbeitsrecht fordern. Die jüngsten Vorschläge, wie eigens zu zahlende Zahnarztbehandlungen oder die Begrenzung von Teilzeitarbeit, stoßen bei ihm auf klare Ablehnung. In verschiedenen Medien wurde zuletzt auch über den Hintergrund dieser Debatten berichtet, darunter die schwierige Haushaltslage in Bund und Ländern, mangelndes Vertrauen in soziale Sicherungssysteme und die Frage, wie die CDU sich zur Modernisierung des Sozialstaats positionieren will. Interessant ist, dass sich auch auf Bundesebene prominente CDU-Vertreter nicht eindeutig hinter die Sparforderungen stellen und darauf hinweisen, dass zu harte Kürzungen politisch riskant sein könnten. Auch im Kontext von Fachkräftemangel und gesellschaftlicher Spaltung wird diskutiert, ob weitere Einschnitte am Ende teuer zu stehen kommen könnten.
