Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für Bürgergeld-Empfänger? Amthor heizt Debatte an

Unterm Strich geht es in der Diskussion um Bürgergeld nicht mehr nur um Zahlen oder bloße Bürokratie. Viel mehr steht plötzlich die Frage im Raum: Wie gestalten wir die Balance zwischen Hilfe und Eigenverantwortung neu? "Neue Grundsicherung" – das hört sich modern an, bleibt aber sperrig. Amthor betont, dass Gerechtigkeit eben nicht einseitig funktioniert. Wer aus dem Topf nimmt, sollte (wenn möglich) auch etwas zurückgeben – ein Gedanke, der eigentlich uralt ist, aber immer wieder aufflammt. Spannend ist dabei auch die verfassungsrechtliche Dimension: Nach Artikel 12 des Grundgesetzes ist Zwangsarbeit tabu, abgesehen von seltenen Ausnahmen wie öffentlicher Dienstpflicht. Und was viele nicht wissen: Bereits heute können Empfänger laut SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden, und wer sich verweigert, muss mit Sanktionen rechnen. Neu ist jedoch das Tempo und der Tonfall: Die AfD hatte vor einiger Zeit noch radikalere Vorschläge auf den Tisch gelegt, etwa Sachleistungen statt Geld für „Verweigerer“. Wer sagt, das Thema Bürgergeld sei statisch, irrt also gewaltig.

Die Debatte um eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger ist in vollem Gange. CDU-Politiker Amthor unterstützt die Forderung, dass gesunde Empfänger gemeinnützige Aufgaben in Kommunen übernehmen – ein Thema, das tief in die gerechtigkeitspolitische Diskussion über den Sozialstaat reicht. Inzwischen betonen Experten, dass bestehende Regelungen bereits Möglichkeiten zur verpflichtenden Teilnahme an gemeinnützigen Tätigkeiten bieten; zugleich verweisen Kritiker auf die Gefahr sozialer Ausgrenzung und möglicher Verfassungswidrigkeit, gerade weil der Begriff „Pflicht“ mit großer Vorsicht zu verwenden ist. Im politischen Umfeld gewinnen Überlegungen zur Reform des Bürgergeldes an Fahrt, wobei die Bandbreite von leichteren Sanktionen bis hin zu umfassenden verpflichtenden Arbeitsmaßnahmen reicht. Auch aktuelle Medienberichte zeigen, dass sich gesellschaftliche Stimmungen gegenüber sozialen Transferleistungen spürbar verschärfen und Parteien wie CDU und AfD mit neuen Konzepten politisch Druck machen. Darüber hinaus fordern Sozialverbände und Juristen eine differenzierte Betrachtung, um den sozialen Zusammenhalt nicht zu gefährden.