Der langwierige Kriegsverlauf in der Ukraine wirkt sich spürbar auf die Erteilung nationaler Visa für russische Staatsangehörige aus. Das Innenministerium sieht einen hohen Rückgang, insbesondere bei Arbeits- und Familiennachzügen. Humanitäre Aufnahmeprogramme bleiben gesondert erfasst.
Laut aktueller Allensbach-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent klar vor der Union, die bei 23 Prozent verharrt. SPD und Grüne kommen jeder auf 14 Prozent – die FDP rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde.
Kanzler Friedrich Merz empfängt den tschechischen Präsidenten Petr Pavel im Berliner Kanzleramt. Die Gesprächsthemen kreisen um Außenpolitik und Sicherheit, doch viele Details bleiben im Verborgenen.
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, lehnt den geplanten Wohnungsbaufonds der Ampel-Koalition ab und verlangt tiefgreifende staatliche Investitionen, statt lediglich privates Kapital zu mobilisieren. Während Bauministerin Hubertz auf einen neuen Fonds mit staatlichem Anschub setzt, pocht Pellmann energisch auf ein jährliches Investitionspaket von 25 Milliarden Euro.
Friedrich Merz, Bundeskanzler, sucht beim Berliner Investitionsgipfel aktiv nach Kapital, zukunftsweisenden Ideen und technologischer Unterstützung. Die Bundesregierung will Unternehmen mit besseren Rahmenbedingungen locken.
Nach den jüngsten Erfolgen der AfD im Osten will Familienministerin Karin Prien demokratische Projekte vor Ort weiter stabilisieren. Schon jetzt beginnt das Bewerbungsverfahren für Fördermittel im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2027.
Der deutschen Wirtschaft fehlen laut aktuellen Analysen des Instituts der deutschen Wirtschaft seit 2020 Investitionen in gigantischer Höhe – rund 420 Milliarden Euro. Haupttreiber dieses Defizits: zurückhaltende Unternehmen, während staatliche Investitionen die Lücke nur teilweise abdämpfen.
Nach der zermürbenden Inflationsphase atmen viele deutsche Haushalte langsam wieder durch: Gerade Familien mit Kindern dürfen sich über ein reales Plus von 3,7 Prozent freuen, wie neue Berechnungen zeigen.
Doch ziemlich paradox: Die Mehrheit der Deutschen hält Anstand für einen Kernwert – und gleichzeitig schleicht sich bei rund 82 Prozent das Gefühl ein, dass der Anstand im Alltag auf der Strecke bleibt. Besonders auffallend: Unterschiede zwischen Altersgruppen und sozialen Schichten springen ins Auge.
Angesichts drohender Machtverschiebungen pocht Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung, auf ein stabiles finanzielles Fundament für ostdeutsche Initiativen. Ein Schutzmechanismus für die Zivilgesellschaft solle verhindern, dass demokratische Projekte durch politische Veränderungen ausgebremst werden. Ein Treffen am Montag bringt 24 engagierte Köpfe an einen Tisch.