Norbert Röttgen (CDU) macht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vörwüfe wegen Umgang mit dem Iran.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online erhob der CDU-Außenpolitiker schwere Vorwürfe gegen die Grünen-Politikerin. Zitat: „Ich sehe nicht die geringste Bemühung von Frau Baerbock, sich auf EU-Ebene für die Terrorlistung der Iranischen Revolutionsgarden einzusetzen“. Er fügte hinzu: „Wenn die Außenministerin die Terrorlistung der Revolutionsgarden will – wie sie behauptet -, dann steht ihr jetzt mehr als genug Beweismaterial zur Verfügung.“ Dabei berief sich Roettgen auf die neuesten Entwicklungen in der Anschlagsserie auf jüdische Einrichtungen in NRW. Das Nachrichtenportal hatte am Dienstag berichtet, dass der Generalbundesanwalt davon ausgeht, dass ein Mittelsmann der Iranischen Revolutionsgarden die Anschläge in Essen, Bochum und Dortmund in Auftrag gegeben hat. Aktuell wird gegen zahlreiche Beschuldigte ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie weitere Straftaten. All dies ist aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs ersichtlich. Dabei sollen mindestens vier Verdächtige ein sogenanntes Operativteam gegründet haben, dessen Ziel es ist, Anschläge zu begehen. Gegen einen der Verdächtigen wurde bereits im Mai Anklage durch die Bundesanwaltschaft erhoben. Dazu Roettgen wörtlich: “Ich finde es gelinde gesagt unglaublich, dass die Außenministerin an ihrer Behauptung festhält, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU gebe.“ und „Das war seit Beginn der Debatte eine Ausrede, da für eine Terrorlistung Ermittlungen gegen Mitglieder der Revolutionsgarde ausreichen, die sowohl in Deutschland, den USA als auch in Großbritannien eindeutig stattfinden.“ Sowohl die Anklage als auch die lautenden erweiterten Ermittlungen würden Baerbocks Behauptung „ad absurdum führen“. Die grüne Außenministerin hatte im Januar befürwortet, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. Allerdings hatte das Auswärtige Amt im Februar darauf hingewiesen, dass Sanktionen rechtliche Hürden im Weg ständen. So gehe man dort davon aus, dass die Anforderungen dafür bis dato nicht vollständig erfüllt sind. Die iranische Regierung hatte wiederum damit gedroht, die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abzubrechen, sollte es zu einer solchen Listung der Revolutionsgarden kommen.

Redaktion poppress.de, Fred G.