Armin Laschet (CDU) stellt sich hinter den deutsch-französischen Plan zur Finanzierung eines Wiederaufbaufonds durch die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden.

Die deutsch-französische Initiative zur Auflage eines Wiederaufbaufonds für Europa ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer ökonomischen Erholung nach dem Lock-Down, befindet Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Finanzierungpläne der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die erstmals eine Schuldenaufnahme durch die Gemeinschaft vorsehen, sind ein adäquates Mittel in der aktuellen Krisensituation. Laschet widerspricht damit entschieden der Kritik von Friedrich Merz, Konkurrent um den CDU-Vorsitz, der in der Vergemeinschaftung von Schulden ein falsches Signal sieht. Merz warnt vor der Tolerierung einer unseriösen Finanzpolitik einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ich teile nicht die Beurteilung von Merz, dass die EU-Hilfsmittel zu einer zweckentfremdeten Refinanzierung von Staatsverschuldung benutzt werden, betont der CDU-Ministerpräsident. Wir benötigen aktuell eine europäische Solidarität und kein Klima des Misstrauens. Die Bedenken von Merz richten sich vor allem gegen Italien, das neben Spanien in erster Linie von den EU-Hilfsmitteln profitieren würde. Der Wiederaufbaufonds und die Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission sind Ausnahmeregelungen in einer Ausnahmesituation. Sie sind an klare Vorgaben gebunden, erklärt der Anwärter für die CDU-Kanzlerkandidatur. Es handelt sich nicht um die Bedienung von Altschulden, sondern um eine Hilfe zum Wiederaufbau in einer existenziellen Notlage.
Laschet begrüßt die EU-Hilfe als eine Chance, um eine neue Stufe der europäischen Integration zu erreichen. Der Wiederaufbaufonds ist die kreative Antwort auf die Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie. Eine Kreditvergabe mit Tilgungspflicht ist in der Notsituation nicht angemessen. Allerdings widerspricht Laschet entschieden der Interpretation von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der im Aufbaufonds einen Schritt zur Installation eines europäischen Bundesstaates sieht. Der Wiederaufbaufonds kommt nicht der Aufgabe nationaler Kompetenzen gleich. Die EU muss auch in Krisensituationen handlungsfähig bleiben und dazu ist eine Reform der Entscheidungsfindung dringend notwendig. Laschet plädiert gegenüber der FAZ für Regelungen einer „qualifizierten Mehrheitsentscheidung“. Die EU-Kommission braucht mehr Kompetenzen und die gemeinsame Währung erfordert eine koordinierte europäische Finanzpolitik. Dafür benötigen wir aber keinen europäischen Finanzminister, sondern eine neue Form der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten, betont Laschet gegenüber der FAZ.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix