Ein Monat nach der Wahl – noch riecht es im Landtag nach frischer Wandfarbe und Erwartung. In Magdeburg versammeln sich die neuen (und alten) Politiker für ihren Einstand. Direkt auf der Agenda: die Wahl des Landtagspräsidenten, kein Nebenschauplatz.
Signal eines politischen Wechsels
Die AfD, die im Landtag jetzt die meisten Sitze besetzt, hat Tobias Rausch ins Rennen geschickt. Dass der BSW signalisiert hat, seinen Wahlzettel ebenfalls bei Rausch abzugeben, lässt für den AfD-Mann die Chancen steigen. Es wäre eine Premiere in der deutschen Parteienlandschaft: Noch nie stellte die AfD einen Landtagspräsidenten. Doch im Hintergrund brodelt es, auch weil Rausch weiterhin Generalsekretär der Landespartei bleiben will – kann wirklich jemand Schiedsrichter und Vereinsvorstand zugleich sein?
Dynamik bei den Vizes
Interessant sind auch die Stellvertreter. Rausch könnte Armin Willingmann (SPD), Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) neben sich haben. Dass das BSW nur teilweise mitzieht und einen AfD-Vize ablehnt, deutet auf einen Tanz auf dünnem Eis hin. Für zwei AfDler im Präsidium müsste man sogar erst die Geschäftsordnung umstricken – Bürokratie trifft Machtspiel.
Widerstand auf der Straße
Vor den Türen des Parlaments: Laut. Hunderte, teils junge, Menschen protestieren und rezitieren das Grundgesetz auf dem Magdeburger Domplatz. Der Dom fällt mit Lichtprojektionen auf – Sätze wie „Nie wieder ist jetzt“ machen aus der Fassade ein Schild gegen Rechtsruck. Ziemlich eindrücklich, wie sich Symbolik in den Raum hineinmischt.
Der Schatten der Dezemberwahl
In wenigen Monaten wird’s noch spannender: Dann tritt AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund zur Ministerpräsidentenwahl an – allerdings nur en passant, im ersten Wahlgang. Scheitert’s, zieht er seine Kandidatur direkt wieder ein. Mit 44 Prozent der Stimmen hält die AfD 39 von 83 Sitzen, drei fehlen ihr für die absolute Kontrolle. Das BSW hält sich zurück, will sich enthalten – damit steht Siegmund ohne weitere Überläufer erst im dritten Wahlgang zur Wahl, und könnte dann mit einfacher Mehrheit gewinnen.
AfD: Viele Sitze, wenig Solo-Optionen
So startet der neue Landtag in seine Arbeitsphase. Die AfD ist stärkster Player, aber ohne Alleinherrschaft. Bei der Präsidentenwahl reicht eine einfache Mehrheit – das BSW könnte zum Zünglein an der Waage werden. Die eigentliche Kraftprobe bleibt dennoch: Kann ein Landtagspräsident, der auch Parteifunktionär ist, das Vertrauen der gesamten Volksvertretung verdienen?
Feine Mehrheiten und offene Konfliktlinien
Beim Thema Vizepräsidenten gibt es kein klares Bild. Der BSW will den zweiten AfDler nicht, und schon gibt es Diskussionen um Regeln und nötige Mehrheiten. Die erste Sitzung macht eines klar: Trotz AfD-Erfolg wird im Landtag keiner ohne Partner durchregieren. Auf das große Kräftemessen im Dezember schauen alle – drinnen wie draußen. Die Proteste zeigen, dass es nicht nur um Zahlen im Plenarsaal geht, sondern um das gesellschaftliche Klima drumherum.
Neues Kapitel in Magdeburg
Die Wahl von Tobias Rausch als möglicher Präsident im Landtag von Sachsen-Anhalt könnte bundesweite Signalwirkung haben – das Amt ist schließlich mehr als nur eine Formalie. Rausch' Doppelfunktion als Generalsekretär der AfD polarisiert: Während Befürworter Vorteile in direkter Steuerung sehen, monieren Gegner eine Gefährdung parlamentarischer Neutralität. Laut ZEIT und Spiegel werden auch auf Bundesebene zunehmend Debatten über die Einbindung der AfD bei der Wahl von Parlamentsämtern geführt. Auffällig ist: Die Proteste auf Magdeburgs Domplatz scheinen weniger nachzulassen, stattdessen formiert sich immer mehr zivilgesellschaftlicher Widerstand – und das keineswegs nur im linken Spektrum. Bei der AfD sieht man die Präsidentenwahl als Türöffner für weiterreichende Posten, während andere Fraktionen und Initiativen auf neue Schutzmechanismen für die parlamentarische Mitte drängen. Zusätzlich gibt es in einzelnen Medien Hinweise darauf, dass AfD-interne Konflikte über die strategische Ausrichtung – eher konfrontativ oder gemäßigt – jetzt wie unter einem Brennglas wirken. Das Februar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralität von Parlamentsämtern sorgt für neue, teils widersprüchliche juristische Auslegungen, die auch über Sachsen-Anhalts Grenzen wirken.