Spricht Ahmad Mansour, klingt es selten nach den weichgespülten Formeln, die sonst auf politischen Bühnen üblich sind. Am Montag – im Interview mit „Welt TV“ – nahm er die Berliner Linke frontal ins Visier. Er bescheinigte der Partei ein massives Problem mit Antisemitismus, ihre Angriffe auf die Polizei hält er mindestens für irritierend. Offenbar, so Mansour, werde übersehen, wie immens der Druck auf die Polizei seit dem 7. Oktober geworden sei; nicht zuletzt wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage Berlins.
Kritik am Umgang mit der Polizei
Mansour zufolge arbeitet die Polizei auf dem Zahnfleisch, während viele lieber den Fokus auf mutmaßliches Fehlverhalten richten – anstatt sich um Nachwuchsdefizite und Ressourcen zu kümmern. Das eigentliche Problem seien nicht allein Einzelfälle unsensibler Beamter, sondern das große Ganze: Clan-Kriminalität, Islamismus, Linksextremismus und, nicht zu vergessen, die Normalisierung antisemitischer Tendenzen. Er empfinde es als paradox, die Polizei ständig zum Sündenbock zu machen, und spricht sogar von „Wahnsinn“.Warnschuss an die Berliner Linke
Mansour baut seine Kritik aus: Wer immer nur institutionelle Fehler betone, trage dazu bei, den gesellschaftlichen Konsens zu gefährden. Gerade die Linke laufe Gefahr, unter dem Banner progressiver Politik Grenzen zu verwischen – besonders wenn sie Versammlungen, das Vorgehen gegen Clan-Kriminalität oder Abschiebungen diskreditiere. Laut Mansour kämen manche fragwürdigen Aussagen sogar aus der Parteispitze.Antisemitismus und Migrationsdebatte
Auch von der Ablehnung der international anerkannten IHRA-Definition für Antisemitismus hält er wenig. Wenn Spitzenpolitiker fordern, Abschiebungen komplett auszusetzen, mache ihnen das – ob gewollt oder nicht – zum Steigbügelhalter von Kräften, denen an einer liberalen Stadt wenig liegt. Die Folge? Laut Mansour würden Extremisten und Antisemiten eher eingebürgert als zur Verantwortung gezogen. Es klingt beinahe wie eine Warnung: Berlin drohe sich nach und nach in eine Stadt zu verwandeln, deren Zustände irgendwann unumkehrbar seien.Politische Gemengelage
Mansours Aussagen fielen in eine ohnehin hitzige Debatte. Auslöser war eine Aktion der Linksjugend, die die Berliner Polizei als „kriminellen Clan“ bezeichnet hatte – eine verbale Entgleisung, die selbst Innensenatorin Iris Spranger und Bürgermeister Kai Wegner nicht stehen lassen wollten. Deren klare Ansage an die Linke: Eine solche Diffamierung fordere eine Entschuldigung ein.Zwischen Koalitionspoker und Identitätsfragen
Angespannte Koalitionsgespräche, erbitterte Diskussionen um innere Sicherheit und Migrationspolitik – der politische Ton in Berlin hat hörbar an Schärfe gewonnen. Nicht alle, auch nicht innerhalb der Linkspartei, können und wollen die Polizei per se als Problem darstellen. Am Ende steht, überspitzt formuliert, die Frage, wie viel Kritik nötig und wie viel Rückhalt für Institutionen wie Polizei und Justiz angebracht ist. Der Streit dürfte die Berliner Stadtpolitik noch eine Weile prägen.