ASB mahnt stabile Mittel für Notfallversorgung an: Bundestag in der Pflicht

Der Bundestag hat die Weichen für die Notfallversorgung neu gestellt. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt wesentliche Aspekte der Reform, warnt aber vor finanziellen Unsicherheiten und fordert mehr Einfluss der Hilfsorganisationen.

heute 18:39 Uhr | 2 mal gelesen

ASB bemängelt Finanzierungsfragen bei Notfallreform

Kaum ist die Reform der Notfallversorgung durch den Bundestag, mahnt der ASB bereits Nachbesserungen an – das überrascht nicht. Der Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein erkennt zwar die bindende Verankerung der Notfallrettung und die geplante engere Kooperation von Notrufsystemen als Fortschritt an.

Strenge Ausgabendeckel trüben Zuversicht

Doch wenn jeder Handgriff Geld kostet, fragt man sich: Wer bezahlt am Ende den Notruf? So bringt Fleckenstein sein Unbehagen über eine gesetzlich nicht von Ausgabenobergrenzen befreite Rettung deutlich zum Ausdruck. Der Rettungsdienst bleibt damit ein wackeliger Pfeiler – zumindest aus finanzieller Sicht. Während schon vor der Abstimmung eine Koalition von Verbänden nach klaren Geldregeln schrie, scheint nun vor allem die Finanzierung fragil wie ein Kartenhaus. Ob Rettungsdienst, Leitstellen oder digitalisierte Technik – stetes Personal ist teuer, die Ausgabenregel bleibt schwammig.

Mehr Einfluss für die Praktiker?

Geld allein ist aber nicht alles: Die Hilfsorganisationen wollen im geplanten Expertengremium mehr als nur Statisten sein. Das klingt berechtigt, wenn man sieht, wer draußen an den Einsatzorten wirklich Blut und Schweiß investiert. Einen einzigen Sitz hält Fleckenstein für einen schlechten Witz – so zumindest seine Worte zwischen Enttäuschung und Kampfgeist. Die Mitwirkung der Rettungsdienste ist schließlich mehr als ein Abnicken von Empfehlungen – es geht um konkrete Alltags-Erfahrung aus dem Rettungsfahrzeug.

Erhofft: Abstimmung statt Stolpern

Der Reform entspringt laut ASB durchaus positive Energie: Die Notfallrettung rückt als Kassenleistung ins Zentrum, und die Verschränkung von 112 und 116 117 klingt nach Bürokratieabbau und einer Entlastung der überfüllten Notaufnahmen. Alle – von Krankenhäusern bis zu Bereitschaftsdiensten – sollen künftig am selben Strang ziehen. Die Idee: Patienten landen seltener an der falschen Stelle, Rettungsdienste werden verschont von Bagatellnotfällen.

Finanzierung: Der wunde Punkt

Bliebe nur dieser verflixte Kostenverteilungsknoten! Niemand kann oder will derzeit ganz klar sagen, wie die Mehrausgaben am Ende zwischen Kassen, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Bedenkt man, dass Länder und Städte sehr verschieden aufgestellt sind, könnte es in der Praxis noch zu Reibungspunkten kommen. Der ASB sieht: Ohne solide Finanzierung und echte Mitsprache der bewährten Akteure könnte das Reformversprechen auf halber Strecke verhungern. Letztlich entscheidet der Alltag – und ob dann genügend Rettungsmittel und Personal die Reformideen überhaupt lebendig werden lassen.

Kurzer Blick: Was steht fest, was bleibt offen?

Die Notfallversorgung wird mit der Reform als Kassenleistung gesetzlich gestärkt, was Patienten schützt und klassische Versorgungswege entlasten soll. Doch die Finanzierung bleibt brisant, weil trotz neuer Aufgaben und Zuständigkeiten nicht klar geregelt ist, wie die unterschiedlichen Akteure (Kassen, Länder, Kommunen) die Kosten aufteilen. Hilfsorganisationen wie der ASB kämpfen um mehr Mitsprache im Fachgremium, da sie den Großteil der akuten Rettung stemmen und auf ihre Erfahrung pochen.

Erweiterte Einordnung & neue Entwicklungen

Laut aktuellen Berichten auf Zeit Online gibt es weiterhin Streit um die praktische Umsetzung, insbesondere weil viele Krankenhäuser dringend Personal und Mittel benötigen, während ihnen parallel Aufgaben abgenommen und neue Vorgaben gemacht werden. Die Süddeutsche berichtet von ersten Modellregionen, in denen die engmaschige Abstimmung zwischen 112 und 116 117 erprobt wird – dabei zeige sich, dass technische Hürden (etwa mit digitaler Datenübertragung) überraschend häufig Alltag seien. Die FAZ betont, dass einige Länder bereits mit eigenen Konzepten für Rettungsdienst und Notaufnahmen planen, was zu einem Flickenteppich führen könnte, falls der Gesetzgeber nicht für mehr Verbindlichkeit sorgt.

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