Bartsch appelliert an Merz-Koalition: Kompromiss bei Stromsteuer unausweichlich?

Dietmar Bartsch sieht beim Koalitionsausschuss eine Annäherung in Sachen Stromsteuer vorprogrammiert. Gleichzeitig rechnet der Linken-Politiker scharf mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und zieht die Tragfähigkeit der Regierung offen in Zweifel.

17.11.26 08:59 Uhr | 3 mal gelesen

Ein Kompromiss scheint unvermeidbar

Kaum jemand dürfte überrascht sein, wenn am Dienstagabend im Koalitionsausschuss ein mehr oder weniger halbherziger Deal zur Stromsteuersenkung herauskommt – zumindest stellt sich Dietmar Bartsch das so vor. Für ihn ist klar, dass die Koalition gar nicht daran vorbeikommt, eine Art Minimallösung zu präsentieren, allein schon um nicht ganz das Gesicht zu verlieren.

Wacklige Glaubwürdigkeit

Interessant bleibt, dass Bartsch Bundeskanzler Merz öffentlich die finanzpolitische Zuverlässigkeit abspricht. Seine Formulierung, Merz habe sich mit seinem Versprechen zur Stromsteuersenkung selbst in die Bredouille gebracht, verweist auf eine Inszenierung von Tatkraft, deren Substanz offenbleibt. Für Bartsch ist das, freundlich ausgedrückt, ein gefundenes Fressen.

Unmut über Ankündigungspolitik

Noch deutlicher wird die Kritik an Merz in einem fast schon sarkastischen Bild: „Vor der Wahl über Wasser laufen, nach der Wahl absaufen.“ Eine elegante Formulierung wäre es nicht – aber sie bringt Bartsch’ Sicht auf die Dinge auf den Punkt. Verhandlungen über die Stromsteuer wachsen sich für ihn zum Sinnbild der generellen Desorientierung der Regierung aus.

Eine Koalition auf wackligen Beinen

Der parteipolitische Egoismus innerhalb der Koalition wird von Bartsch als Krebsgeschwür empfunden, das die notwendigen Entscheidungen lähmt. Er prophezeit, die Regierung halte sich nur noch an der eigenen Amtszeit fest – inhaltlich sei sie längst am Ende angekommen. Die Kritik schwingt irgendwo zwischen Resignation und Understatement – auch wenn erfahrungsgemäß noch so manche Koalition länger durchhält, als es Politiker der Opposition gern hätten.

Was steckt hinter dem Streit?

Die Uneinigkeit um die Stromsteuer wurzelt letzten Endes in der schwierigen Aufgabe, zwischen Entlastung der Bürger:innen, fiskalischer Vernunft und parteipolitischen Profilierungsversuchen zu balancieren. Jede Senkung der Stromsteuer bringt zwar unmittelbar eine finanzielle Entspannung für viele – doch stellt sich immer auch die nicht ganz banale Frage: Wie stopft man das daraus resultierende Loch im Staatshaushalt?

Spiel auf Zeit

Am Ende bleibt für Verbraucher:innen und Betriebe viel Ungewissheit: Selbst bei einer Einigung ist offen, ob und in welchem Umfang die Versorger die Entlastung tatsächlich weiterreichen. Und Kompromiss hin oder her – wirklich gelöst sind die tieferliegenden Konflikte innerhalb der Koalition damit wohl kaum. Schon nächste Woche könnte der nächste offene Streit entflammen.

Worum es im Kern geht

Dietmar Bartsch positioniert die erwartete Stromsteuer-Einigung als Ablenkungsmanöver der Koalition, die ihrer eigentlichen Verantwortung ausweicht und vielmehr parteipolitische Scharmützel austrägt. Fraglich bleibt, ob die beschlossene Maßnahme tatsächlich die privaten wie gewerblichen Stromkunden maßgeblich entlasten wird oder ob sie – wie schon so häufig – vor allem Symbolkraft entfalten soll. Unterschiedliche Modelle einer Stromsteuersenkung (gestaffelt, begrenzt, nur bestimmte Gruppen) machen die Debatte zusätzlich unübersichtlich und für viele undurchschaubar.

Neue Details und Einordnung

In den letzten 48 Stunden liefern verschiedene Medien Stimmen quer durch das politische Spektrum: Laut SPIEGEL steht hinter den Kulissen noch immer eine zähe Debatte, weil einige Haushälter der Koalition eine vollständige Stromsteuersenkung für zu fiskalisch risikoreich halten (Quelle: Spiegel). Die FAZ berichtet, dass eine mögliche Kompromissformel sich auf eine zeitlich befristete Absenkung konzentrieren könnte, um den Bundeshaushalt zu schonen (Quelle: FAZ). Auf ZEIT ONLINE wird betont, dass die Positionen zwischen FDP und SPD über die Ausgestaltung weiter auseinandergehen und auch von einer fehlenden Einigung ganz knapp am Dienstagabend ausgegangen werden könnte (Quelle: Zeit). Neben der konkreten Entlastung steht für viele Beobachter:innen aber vor allem die Frage im Raum, ob die Regierung an Handlungsfähigkeit gewinnt oder weitere Streitereien zu erwarten sind.

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