Der frühere Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat kein gutes Haar an der Verständigung zwischen Berliner Linken, Grünen und SPD gelassen. Seiner Ansicht nach stecke hinter dem Einigungspapier nicht viel mehr als ein Ausweis von politischer Kosmetik – im Kern diene es nur dazu, der Linken einen Mantel demokratischer Akzeptanz umzuhängen.
Antisemitismus und Wirtschaftsfragen im Fokus
Insbesondere moniert Fücks, dass sich in Teilen der Linkspartei und deren Milieus eine tief verwurzelte Feindschaft gegenüber Israel und Juden zeige. Dem gegenüber seien die beschlossenen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens kaum mehr als ein symbolisches Feigenblatt. Die Zukunft Berlins hänge, so Fücks, entscheidend davon ab, wie mit Radikalismen umgegangen wird – nicht nur auf der Straße, sondern auch in den parlamentarischen Fluren.
Auch in den Themen Wirtschaft und öffentliche Sicherheit fehle ihm der Glaube an tragfähige Lösungen mit der Linken in Regierungsverantwortung. Wer offen Verstaatlichung und Verteilungsmechanismen priorisiere und Investoren skeptisch begegne, begebe sich, so Fücks, auf gefährliches Terrain – zumal angesichts anhaltender Probleme mit Kriminalitätsstrukturen.
Koalitionen: Alternativen werden ignoriert?
Mit einem gewissen Unterton unterstellt Fücks SPD und Grünen, von Beginn an mit der Linken zu liebäugeln. Er fragt sich, ob sie grundlegende Unterschiede zugunsten von Machtoptionen unter die Matratze kehren – und so der roten Seite die Führung Berlins überlassen.
Unverständlich erscheint ihm, dass Varianten mit der CDU gar nicht ernsthaft ausgelotet werden. Selbst eine Koalition der Wahlverlierer – aus CDU, SPD und Grünen – könne in seinen Augen zum frischen Aufbruch werden, sofern sie sich nicht nur auf das Verwalten alter Strukturen beschränke.
Appell gegen rot-grün-rote Risiko-Koalition
Fücks zählt zu jenen, die im Berliner Appell gemeinsam mit Joschka Fischer oder Wolfgang Thierse öffentlich gegen ein von der Linken geführtes Bündnis warnen. Nach den jüngsten Wahlergebnissen steht Berlin politisch am Kipppunkt: Erstmals in der Geschichte könnten die Linken das Regierungsgeschäft anführen.
Die Berlin-Vereinbarung zwischen Linken, Grünen und SPD ist zunächst nur ein Vorvertrag: Symbolische Bekenntnisse zu Juden- und Israel-Schutz, Abwehr organisierter Kriminalität und Disziplinarmaßnahmen finden sich darin – aber wie verbindlich und konsequent bleibt unklar.
Schwierige Gespräche, viele Fragezeichen
Für SPD und Grüne ist die Schlüsselfrage: Reichen diese Absicherungen aus, um das Vertrauen der jüdischen Gemeinde und verunsicherter Bürger zurückzugewinnen? Die Linke indes ringt intern mit deutlich unterschiedlichen Positionen und setzt auf minimale gemeinsame Nenner.
Wirtschaftliche Sorgen, das Thema Sicherheit und der richtige Umgang mit Kriminalität werden zu Nagelproben bei den anstehenden Sondierungsgesprächen. Erst wenn die Parteien diese Klippen umschiffen, könnte aus Papier Politik werden – bislang lauern jedoch Gräben und Groll an vielen Stellen.