Kernidee: Deutsche Verteidigung durch Europa denken
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner belässt es nicht bei Lippenbekenntnissen. Ihr Appell, eine europäische Verteidigungsarchitektur voranzutreiben, klingt fast wie eine dringend benötigte Reaktion auf das stetig unsicher werdende sicherheitspolitische Klima. Vorschlag mit Signalwirkung
Brantner hat ihre Vorstellungen unter anderem an der Universität Vilnius in einer Rede entfaltet – daran ist schon bemerkenswert, wie sehr das Thema internationale Hörsäle erobert. Vielleicht auch eine Reaktion auf die Unruhe in Teilen der EU angesichts wachsender Spannungen und politischer Richtungswechsel in Mitgliedsländern. Übrigens: Sie spricht auch einen Gedanken an, den man nicht so gern ausspricht, nämlich die Angst vor einem Wiedererstarken deutscher „Sonderwege“ im Falle einer extrem rechten Regierung, was für viele Nachbarländer tatsächlich gar nicht so abstrakt ist, wie es klingt.Fünferbündnis als Schrittmacher
Fünf Staaten: Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien, Italien – das sind die Kandidaten, von deren Zusammenspiel Brantner sich einen Startschuss erhofft. Vielleicht nicht unbedingt 'die üblichen Verdächtigen', aber doch allesamt Länder mit Gewicht in Europa. Das Ziel: zunächst eine „Koalition der Mutigen“, die zeigt, dass mehr geht als nur Sonntagsreden über europäische Solidarität.Komplexität europäischer Sicherheit
Brantner lenkt den Blick aber auch auf die Expertise der skandinavischen und baltischen Staaten – sie hätten schließlich im Umgang mit hybriden Bedrohungen ein dickes Brett gebohrt. Und dann wäre da noch der britische Faktor: Die Einbindung des Vereinigten Königreichs, überraschend oder konsequent, würde dem Ganzen eine Prise transatlantisches Flair verleihen und Ressourcen freisetzen.Zwischen NATO und europäischer Autonomie
Interessant ist, wie Brantner zwischen den Stühlen sitzt: Einerseits die NATO als Rückgrat, andererseits die EU als wachsende Macht in Sachen Rüstung, Infrastruktur und Koordination. Es bleibt, wie so oft, die Frage: Wie schafft man den Spagat zwischen gemeinsamer europäischer Stärke und der nötigen Rückkopplung zu den nationalen Eigenheiten? Kritische Fragen zur Umsetzung
Für Bürgerinnen und Bürger hätte das Ganze durchaus große Auswirkungen – angefangen bei Rüstungsausgaben, über mehr gemeinsame Beschaffung bis zur Frage, wie viel politische Kontrolle am Ende noch übrigbleibt. Und, ehrlich gesagt: Noch ist völlig offen, wie eine solche dynamische Koalition organisiert und demokratisch legitimiert werden soll. Da steckt der Teufel im Detail.
Aufbruch zu mehr europäischer Verteidigung?
Franziska Brantner will die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch stärker in ein europäisches Geflecht einbinden – aus Überzeugung, aber auch aus Sicherheitsinteresse. Ihr Konzept folgt aktuellen Debatten europäischer Souveränität: Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Italien sollen als Initialzündung fungieren, flankiert von Ländern mit spezifischen Erfahrungen oder Ressourcen wie den baltischen Staaten und dem Vereinigten Königreich.
Neue Töne aus der EU
Unstrittig ist die Richtung – viele Regierungschefs fordern spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Überarbeitung der europäischen Verteidigungsstrategie. Jüngste Gespräche in Brüssel und Berlin zeigen: Die Bereitschaft, die Zusammenarbeit zu vertiefen, nimmt spürbar zu, jedoch ringen die Mitgliedsstaaten noch um konkrete Finanzierungen und Kompetenzen. Außerdem stellt sich die Frage nach der Balance von nationaler Kontrolle und gemeinsamer Verantwortung.
Handlungsdruck wächst
In den Medien hat das Thema binnen der letzten beiden Tage viel Aufmerksamkeit erhalten. Die „Süddeutsche Zeitung“ beschreibt, dass die Debatte um eine europäische Verteidigungsunion angesichts der Bedrohung durch Russland neuen Schwung erhält, Deutschland dabei jedoch oft eine abwartende Rolle einnimmt. Die „FAZ“ berichtet von einem Vorschlag zur gemeinsamen EU-Verteidigung und verweist auf Differenzen hinsichtlich Haushalt und Entscheidungsstrukturen. „Der Spiegel“ hebt hervor, dass Frankreich und Deutschland sich in puncto Führung und strategische Planung oftmals uneinig sind, was eine tatsächliche Verteidigungsunion komplizierter macht.
