Einzelaktionen der Ministerien? Aus Sicht des Bundesdigitalministeriums ein Anachronismus. Angesichts raffinierter Cyberbedrohungen und der wachsenden Bedeutung digitaler Unabhängigkeit müsse die Sicherheit staatlicher Kommunikation grundsätzlich auf neue Füße gestellt werden – ressortübergreifend und abgestimmt. Schon seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine herrscht in den Ministerien eine Art nervöse Wachsamkeit; die Warnungen der Sicherheitsbehörden sind ständig präsent. Besonders russische Spionage und Sabotage stehen jetzt im Fokus, aber die Liste potenzieller Akteure ist kaum zu überblicken. Ein konkretes Beispiel: Im April traf eine gezielte Phishing-Attacke über den Messenger-Dienst Signal Bundestagsabgeordnete und Regierungsvertreter – was ziemlich beunruhigend ist, weil es zeigt, wie verwundbar auch scheinbar sichere Kommunikationskanäle sind. Das Wirtschaftsministerium sieht sich dadurch genauso zum Handeln gezwungen wie das Digitalministerium: Die Lage sei „ernst“, heißt es, und ausnahmsweise sind sich eigentlich alle einig, dass jetzt gehandelt werden muss – notfalls auch ungewöhnlich pragmatisch. So verwendet das Finanzministerium bereits sogenannte Noise-Boxen in geheimen Besprechungen – das sind technische Geräte, die das Mitschneiden unangenehm erschweren. Irgendwie ist das mit der Sicherheit eben doch oft eine Frage detailverliebter Improvisation.
Die aktuellen Diskussionen um eine wirksamere Absicherung der digitalen Kommunikation auf Regierungsebene spiegeln die größere Unsicherheit wider, die Europa und vor allem Deutschland nach Beginn des Ukraine-Krieges erfasst hat. Akteure wie Russland gelten Experten zufolge weiterhin als größte Bedrohung für die digitale Infrastruktur der Bundesrepublik, wobei gezielte Angriffe immer häufiger grundlegende Alltagskanäle wie Messengerdienste oder E-Mails ins Visier nehmen. Laut Berichten von taz, FAZ und Zeit Online werden daher Überlegungen laut, bundesweit einheitliche Standards vorzugeben und technische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung und Abhörschutz massiv auszubauen; einige Ministerien setzen bereits auf physische Gerätestörer, während IT-Sicherheitsbehörden auf engere Zusammenarbeit mit Partnerdiensten und regelmäßige Schulungen setzen.
