Bundesärztekammer warnt vor zu schwachen Änderungen am GKV-Gesetz

Kritische Töne kamen am Dienstag direkt von Klaus Reinhardt, dem Präsidenten der Bundesärztekammer. Seiner Einschätzung nach hinken die vorgeschlagenen Anpassungen dem Notwendigen klar hinterher. Besonders problematisch: Der Bund schiebt seine Verantwortung für die Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen regelrecht vor sich her. Reinhardt fordert, dass hier endlich konsequent gehandelt wird – sonst werde man nie den dringend benötigten finanziellen Spielraum finden, der für eine solide Patientenversorgung unabdingbar sei. Ein weiteres Aufregerthema ist für den Ärztekammerpräsidenten die geplante Ausweitung der Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag: 'Man fragt sich langsam wirklich, ob diejenigen, die diese Gesetze machen, überhaupt noch einen echten Einblick in den Versorgungsalltag haben.' Zwischen all den politischen Aushandlungen droht – so der Tenor – die eigentliche Versorgung der Patientinnen und Patienten aus dem Blick zu geraten.

Im Kern bemängelt die Bundesärztekammer, dass das aktualisierte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die reale Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht schließt. Speziell die fehlende Beteiligung des Bundes bei nicht-versicherungsbezogenen Leistungen sorgt für Kritik, weil diese Aufgaben im Endeffekt über die GKV-Beiträge mitfinanziert werden und so die Versichertengemeinschaft zusätzlich belasten. Aktuellen Recherchen zufolge werden außerdem verstärkt neue patientenbezogene Auflagen diskutiert, z.B. strengere Anforderungen an Krankschreibungen, die allerdings für steigende Arbeitsbelastung in den Arztpraxen sorgen könnten – dies wird als Gefahr für eine nachhaltige Qualitätsversorgung gesehen. Ergänzende Neuigkeiten: Während die Diskussion um die GKV-Reform läuft, wird in Fachkreisen auch darauf hingewiesen, dass die Folgen der Inflation und die anhaltend hohe Nachfrage nach medizinischen Leistungen die Krankenversicherung finanziell weiter unter Druck setzen. Zeitgleich wächst die Kritik an den Einschränkungen bei Heilmittel- und Arzneizulassungen, da dies die Wahlmöglichkeiten der Patient:innen vermindert. Es zeichnet sich ab, dass eine grundlegende Lösung weiterhin ausbleibt und kurzfristige Reformen lediglich Symptome behandeln, ohne strukturelle Probleme anzugehen.