Milliardenloch bei der Agentur – Die Uhr tickt
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, schlägt Alarm: Wenn nicht bis spätestens 2028 ein Erlass der Kredite oder ein dicker Geldsegen seitens des Bundes käme, könnte die Arbeitslosenversicherung ins Wanken geraten. Schon jetzt türmen sich auf dem BA-Konto rund zehn Milliarden Euro Schulden; für das Folgejahr ist ein weiteres Defizit von etwa acht bis achteinhalb Milliarden absehbar.Corona-Folgen: Polster dahin
Eigentlich hatte die BA – fast schon vorbildlich – vor der Pandemie ein dickes finanzielles Polster von 26 Milliarden Euro angespart. Doch dann kam Corona. Plötzlich war das Sparschwein leer, das Geld wurde in Kurzarbeit, Unternehmenshilfen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen gepumpt. Kann man da überhaupt anders, als den Bund um Hilfe zu bitten?Von Zuschüssen und unangenehmen Alternativen
Falls der Bund nicht einspringt, bleibt eigentlich nur eine Option: Die Beitragszahler, also Beschäftigte und Unternehmen, müssen tiefer in die Tasche greifen. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent – eine Erhöhung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten. Doch wirklich klar ist laut Nahles selbst nicht, wie der Bund reagieren möchte.Fragiles Gleichgewicht: Finanzierung unter Druck
Mehr als ein Finanzierungsdetail: Das Arbeitslosengeld stammt hauptsächlich aus Versicherungsbeiträgen, anders als die Grundsicherung. Wenn die Einnahmen nicht reichen, kann die BA zwar Kredite aufnehmen, doch Schuldentürme können nicht ewig wachsen. Die seit Corona aufgebrauchten Reserven fehlen nun, um konjunkturelle Flauten oder strukturelle Schieflagen auszugleichen.Was kommt auf Beitragszahler und Staatshaushalt zu?
Ein neuer Kredit bringt nur einen Zeitgewinn, belastet aber auf Dauer die BA. Ein sofortiger Schuldenerlass oder Bundeszuschuss würde die Staatskasse stärker in Anspruch nehmen. Falls der Beitragssatz jedoch steigt, werden ArbeitnehmerInnen und Betriebe spürbar belastet. Das ist sozial- wie haushaltspolitisch ein echter Brocken – und die Unsicherheit bleibt: Erholt sich der Arbeitsmarkt oder etabliert sich die erhöhte Arbeitslosigkeit dauerhaft?Presseschau: Verschiedene Blickwinkel, viele Unsicherheiten
n-tv: „Arbeitslosenzahl 2027 unverändert: Bundesagentur für Arbeit rechnet 2027 mit höherem Darlehen vom Bund“N-TV berichtet ebenfalls von weiter steigenden Kreditbedarfen, diesmal für 2027, und skizziert, dass trotz hoher Arbeitslosigkeit noch nicht klar ist, wie groß das Finanzloch am Ende wird. Währenddessen diskutiert die dts-Meldung bereits über die Jahre hinweg und rückt grundsätzliche Strukturfragen in den Mittelpunkt.
Frankfurter Rundschau: „Bürgergeld zu hoch: Bislang geheime Zahlen sickern durch – Union will jetzt mit Tabu brechen“
Die Frankfurter Rundschau betrachtet das Thema eher politisch und bindet die BA-Schulden in die Debatte um Kosten der Grundsicherung ein. Hier rücken Streitigkeiten um Regelsätze ins Zentrum.
Allen Berichten gemeinsam ist die Unruhe darüber, wie die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme künftig gesichert werden kann – mit oder ohne Zuschuss aus Berlin.