Lisa Paus’ Nachfolgerin im Amt der Bundesfamilienministerin, Karin Prien (CDU), plant, ihren Entwurf zur Neugestaltung des Unterhaltsvorschusses zügig in die Kabinettsberatung einzubringen – ausdrücklich noch im Juli. Wie sie im ARD-Hauptstadtstudio erläuterte, erwarte sie durch die Reform beträchtliche Einsparungen, die sich insgesamt für Bund, Länder und Kommunen auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen könnten. Allein der Bund soll – so Priens Hoffnung – etwa 245 Millionen Euro weniger ausgeben müssen. Die zugrundeliegende Idee: Die Unterstützung soll künftig nur noch bis zum vollendeten 16. Lebensjahr eines Kindes möglich sein (bisher bis zum 18. Geburtstag). Die Änderung beträfe laut Ministerium etwa 80.000 Kinder. Wer seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt, muss außerdem mit strengeren Sanktionen rechnen – unter anderem droht der Führerscheinentzug.
Prien betonte, dass sie die Verantwortung des Staates besonders für kleine Kinder sieht, weil viele Alleinerziehende in dieser Phase nicht uneingeschränkt erwerbstätig sein könnten. Bei Jugendlichen ab 16 argumentiert sie, dass Vollzeitjobs für die Eltern realistischer seien. Für Kinder, bei denen dennoch keine Unterstützung durch die Eltern erfolgt, solle es weiterhin die Option der Grundsicherung geben. Prien räumt ein, so eine Sparmaßnahme gehe auch ans Herz — zumal es um Familien, Kinder, oft auch Frauen gehe. Aber, so ihre Verteidigung: Über die Änderung sei gemeinsam mit allen Bundesländern entschieden worden. Überraschend: Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, die die Reform kritisch kommentiert hatte, stimme dem Vorschlag im Kreis der Länderchefinnen und -chefs zu.
Mit der geplanten Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes will Karin Prien den Leistungsanspruch für Kinder von Alleinerziehenden verkürzen und so Milliarden einsparen. Hintergrund ist das stark ansteigende Finanzierungsvolumen: Der Bund zahlte laut statistischem Bundesamt zuletzt jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro für den Unterhaltsvorschuss. Prien will verhindern, dass sich, wie der Bundesrechnungshof mahnt, einige Elternteile auf die staatlichen Leistungen verlassen, statt ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Kritikerinnen wie Familienverbände und Sozialverbände werfen der Regierung vor, besonders armutsgefährdete Kinder und Familien zu belasten – ein Kritikpunkt, der auch in den aktuellen Debatten in Medien und Verbändelandschaft stark widerhallt.
