Warnlampen blinken für den Bundesetat
Deutschland, ein Land, das sich stets auf seinen stabilen Haushalt verlassen konnte – jetzt mehren sich mahnende Stimmen aus der Wirtschaft. Verschiedenste Fachleute prognostizieren schon heute einen zunehmenden finanziellen Druck ab 2028. Besonders bemerkenswert: Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Konjunktur und Schulden. Fuest setzt den Rotstift an – und hebt die Mehrwertsteuer ins Spiel
Clemens Fuest vom ifo-Institut bringt es offen auf den Punkt. Seiner Ansicht nach könnte Deutschland mit der aktuellen Haushaltsstrategie bald an Grenzen stoßen. Der Rat: Wichtige Themen wie Verteidigung und Infrastruktur vorrangig behandeln – den Rest einfrieren oder kürzen, auch wenn das nicht jedem gefallen wird. Sollte dazu niemand bereit sein, käme man wohl um Steuererhöhungen kaum herum. "Wenn schon Steuererhöhung...", so Fuest sinngemäß, "...dann am wenigsten schädlich fürs Wachstum wäre wohl die Mehrwertsteuer". ZEW sieht Zins-Wachstum-Dilemma – Sozialreformen drängend
Der Präsident des ZEW, Achim Wambach, bringt noch einen weiteren Gedanken ein: Selbst wenn die Konjunktur sich wieder etwas aufrappelt, das grundlegende Problem bleibt. Steigende Zinsen, die den Wachstumspfad übersteigen, könnten dazu führen, dass Deutschland sich aus den eigenen Schulden nicht herauswächst. Sein Vorschlag: Sozialversicherungen überarbeiten und fragwürdige Subventionen zurückfahren, statt die Steuerschraube nur einseitig anzuziehen. Eine Mehrwertsteuererhöhung will auch er nicht ausschließen – allerdings sollte dann Arbeit entlastet werden. Demografie und Zinsen: Zwei dicke Brocken
Jens Boysen-Hogrefe (IfW Kiel) schaut ebenfalls mit einiger Skepsis auf die kommenden Jahre. Klar, mal spendiert die Konjunktur eine kleine Atempause, mal machen Sondereffekte das Loch kleiner – aber im Grunde drückt der Schuh immer fester. Schuld sind (wieder einmal) unsere alternde Gesellschaft und die ständig steigenden Kosten für Kredite. Trotz größter Sparanstrengungen könnte man am Ende Zusatzbelastungen nicht vermeiden. Er bringt sogar die Pkw-Maut und eine Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel. Haushaltsrekord 2027 – Und dann?
Ein Rekord jagt derzeit den nächsten: Nach einer Mammutsitzung beschloss der Haushaltsausschuss vergangene Woche einen Etat mit nie dagewesenen Zahlen. Über eine halbe Billion Euro stehen im Kernhaushalt bereit. Gleichzeitig sollen mehr als 200 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden – das ist historisch betrachtet der zweithöchste Schuldenwert überhaupt. Die strukturellen Herausforderungen – also die Frage, wie man mit weniger Geld mehr erreichen will – sind damit aber keinesfalls behoben. Wer zahlt – und wie fair ist das?
Der Gedanke an eine steigende Mehrwertsteuer lässt wohl niemanden kalt. Sie träfe alle, aber eben nicht gleich hart. Gerade Menschen mit niedrigeren Einkommen wären besonders betroffen. Daher ist die Debatte darüber, was man ausgibt – und wer das schlussendlich bezahlt – alles andere als trivial. Die Koalition hat sich mit dem Haushaltsrekord 2027 etwas Luft verschafft. Doch das eigentliche Ringen beginnt gerade erst.
Haushaltslage ab 2028 fragil
Schon jetzt machen viele Experten wenig Hoffnung darauf, dass sich der Haushaltsdruck von allein wieder legt – im Gegenteil, die Zeit drängt. Wachsende Zinslasten und eine immer ältere Bevölkerung reißen tiefe Löcher in die Kassen, Reformen sind dringend nötig.
Steuererhöhungen und Sozialreformen im Fokus
Während namhafte Ökonomen wie Fuest, Wambach oder Boysen-Hogrefe Steuererhöhungen – insbesondere eine höhere Mehrwertsteuer – nicht ausschließen, sehen sie gleichzeitig Reformbedarf bei Ausgaben und Sozialversicherungen.
Aktuelle Entwicklungen und Details
In ihrer jüngsten Analyse warnte die OECD, dass die Handlungsbereitschaft für schmerzhafte, aber nötige Kürzungen in Deutschland häufig fehlt und das deutsche Steuersystem mit seinen zahlreichen Ausnahmen nicht mehr effizient sei. Zudem berichten verschiedene Medien, dass die Bundesregierung offenbar bereits mit neuen Belastungen und verstärkter Priorisierung einzelner Investitionen plant, insbesondere vor dem Hintergrund zusätzlicher NATO-Verpflichtungen und wachsender sozialer Ansprüche. Laut Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und der "FAZ" hat sich das Thema "Mehrwertsteuer" in Berlin zu einem der meistdiskutierten Streitpunkte entwickelt, da eine moderate Erhöhung als wahrscheinlich angesehen wird, um den enormen Finanzbedarf zumindest teilweise zu decken.
