Haushaltspolitik in Zeiten vollgepackter Staatskassen – ein Balanceakt zwischen Anspruch und Mangel. Obwohl gespart und an Steuerschrauben gedreht werden soll, reißt ab 2028 eine gigantische Finanzierungslücke von weit über 100 Milliarden Euro auf. Man könnte fast meinen, dass die Zahlen einem ins Gesicht springen und mit den Händen wedeln: Achtung, reicht nicht! Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem früher eher das Wort als das Geld locker saß, wird den Plan am Montag Nachmittag selbst präsentieren. Das Kernstück: Für 2027 sind Ausgaben von fetten 555,4 Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen – deutlich mehr als dieses Jahr. Die neue Schuldenaufnahme liegt mit 118,7 Milliarden Euro fast erschlagend hoch, Sondertöpfe für Militär, Infrastruktur oder Klimaschutz außen vor. Klar ist: Das alles will finanziert werden, aber wie? Einschnitte bei Sozialleistungen, etwa Renten- und Krankenversicherung, sollen helfen, ebenso Reformen bei Wohn- und Elterngeld. Dem Staat traut man sogar zu, beim Alkohol oder Zigaretten tiefer in die Tasche zu greifen – Plastiksteuer dazu, das Paket schnürt sich zusammen. Es bleibt der Eindruck, dass gerechnet, geschraubt und verschoben wird, bis das große Defizit trotzdem bleibt. Ob dieser Flickenteppich am Ende hält? Man wird sehen.
Die Bundesregierung hat am Montag den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der historisch hohe Ausgaben und eine deutliche Neuverschuldung vorsieht. Trotz angedachter Kürzungen im Sozialbereich, Steuererhöhungen und Rücklagen bleibt für die Zeit nach 2027 eine große Finanzierungslücke bestehen. Aktuelle Analysen zeigen, dass weitere Streitpunkte und Unsicherheiten – etwa die wirtschaftlichen Aussichten oder der Umgang mit den Sondervermögen für Klimaschutz und Verteidigung – die Haushaltsdebatte prägen. Laut der FAZ will die Bundesregierung neben Steuererhöhungen eine Vielzahl an Subventionen streichen, was bereits hitzige Debatten in der Koalition ausgelöst hat, vor allem im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit wichtiger Investitionen (Quelle: FAZ). Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass auch in der Wirtschaft große Bedenken über die Planbarkeit für Unternehmen und Verbraucher entstehen, was die politische Unsicherheit weiter erhöht (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Bei der Zeit stehen die möglichen Folgen sozialer Einsparungen im Mittelpunkt, insbesondere das Risiko wachsender Ungleichheit und gesellschaftlicher Spannungen angesichts knapper Kassen (Quelle: Zeit).
