CDU kritisiert Oppositionsparteien wegen Widerstand gegen IP-Adressen-Speicherung
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, wirft Linken, Grünen, FDP und AfD vor, durch ihr jahrelanges Ablehnen einer Speichervorschrift für IP-Adressen die digitale Strafverfolgung behindert zu haben. Er sieht nun einen Wendepunkt gekommen.
heute 14:37 Uhr | 2 mal gelesen
Alexander Throm spart nicht mit klaren Worten: Über Jahre hinweg hätten politische Gegner ein zentrales Instrument der digitalen Verbrechensbekämpfung blockiert – mit Folgen, die, so Throm, von einem erhöhten Risiko für alle Bürgerinnen und Bürger bis hin zum Versagen beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt reichen. Es klingt schon fast wie ein Befreiungsschlag, wenn er ankündigt, dass nun endlich eine tragfähige Lösung auf den Weg gebracht werde – auch wenn Kritiker regelmäßig Datenschutz und Grundrechte in Gefahr sehen. Die geplante Regelung verlangt von den Anbietern, Daten, die zur Zuordnung von IP-Adressen notwendig sind, drei Monate vorzuhalten. Strafverfolger sollen damit Cyberstraftaten, von Identitätsklau bis zu schwersten Delikten, besser nachvollziehen können. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Regelung praktisch wirkt – und ob sie im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit nicht wieder Kontroversen auslösen wird.
Nach langen politischen Auseinandersetzungen scheint Bewegung in die Debatte um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zu kommen. Der aktuelle Gesetzentwurf will Internetanbieter verpflichten, IP-Zuordnungsdaten für ein Vierteljahr zu speichern, um Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben, digitale Straftaten zurückzuverfolgen. Datenschutzorganisationen äußern jedoch erhebliche Bedenken und verweisen auf frühere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, der eine anlasslose Massenspeicherung für unrechtmäßig hielt. Ein paar Aspekte, die in den öffentlichen Debatten oft untergehen: Technisch gesehen ist die Verknüpfung von IP-Adresse und Nutzer nicht immer eindeutig, etwa bei Shared-IP-Umgebungen. Außerdem berichten Anbieter immer wieder von erheblichem administrativem Aufwand – auch das sollte man jenseits der Sicherheitsdiskussion abwägen. Aktuell verschärft sich das Ringen um eine Lösung, nachdem Cyberangriffe und digitale Kriminalität nicht nur bei Experten, sondern inzwischen auch in breiten Gesellschaftsschichten für Unruhe sorgen.
