Die Bundesregierung macht ernst: Für die Kontrolle der geplanten Zucker- und Plastikabgaben sollen laut Medienberichten rund 1.046 Vollzeitkräfte bereitgestellt werden. Das klingt nach einer stolzen Zahl, wenn man bedenkt, dass es hier nicht um einen neuen Großflughafen, sondern um zwei unscheinbare, aber umkämpfte Steuern geht.
Wohin fließt das meiste Personal?
Die Plastikabgabe sprengt dabei den Rahmen. Für sie will das Finanzministerium mehr Mittel und Kräfte locker machen: Insgesamt gut 819 Stellen (davon über 750 beim Zoll) dienen künftig der Überwachung, Erhebung und Kontrolle. Die Verwaltungskosten allein bei der Plastiksteuer sollen sich jedes Jahr auf 46 Millionen Euro türmen – das ist mehr als so mancher Unistandort in Deutschland schluckt.
Die Zuckersteuer bringt immerhin auch fast ein Viertel des Gesamtaufwands mit. Rund 226 neue Posten braucht es laut Planung, die wiederum einen Kostenblock von satten 28 Millionen Euro jährlich nach sich ziehen.
Verteilung der Belastung? Unklar!
Ob alle diese Leute tatsächlich auf den Arbeitsmarkt losgelassen werden oder doch einfach intern umschichten, dazu schweigt das Ministerium ziemlich demonstrativ. Allerdings ist im Plan für 2025 eine zusätzliche Aufstockung beim Zoll um stolze 934 Stellen vermerkt – lang genug für einen eigenen Fußballverband.
Streit um mehr Bürokratie
Reiner Holznagel, seines Zeichens Präsident des Steuerzahlerbunds, hält von den Plänen – wenig überraschend – wenig: Er erkennt darin einen Bürokratie-Overkill und wirft der Regierung vor, lieber neue Steuerarten zu schaffen, statt den eigenen Apparat schlanker zu trimmen. Seine harsche Kritik trifft, wie es öfter passiert, einen Nerv bei Verwaltungen und Bürgern, die ohnehin schon genug Sorge um steigende Abgaben haben.
Schiebt der Bund die Kosten weiter?
Interessant ist, dass nicht nur Verwaltung und Zoll ins Gewicht fallen – die eigentliche Frage für Verbraucher bleibt: Geben Unternehmen die neuen Abgaben voll auf die Preise weiter? Wer sich im Supermarkt regelmäßig fragt, warum schon wieder alles teurer ist, wird hellhörig bleiben.
Was will man steuern?
Im Hintergrund bleibt das Ziel: weniger Zuckerkonsum, weniger Plastikkram. Doch gegenwertige Zahlen zeigen auch: Wenn man neue Lenkungssteuern schafft, dann kostet allein das Kontrollieren – und zwar richtig.
Medienecho und offene Baustellen
Wie unterschiedlich Medien das Ganze behandeln: Während einige Berichte auf die politischen Zankereien abheben, steht bei anderen mal der Personalaufwand, mal der Preisfaktor im Mittelpunkt. Was ganz fehlt? Konkrete Antworten auf die Frage, wer nun diese 1.046 Stellen wirklich bekommen soll. Oder ob die Bürokratie am Ende nicht wieder ein eigenes Biotop züchtet, das keiner gewollt hat.