EU-Budget: Merz will trotz Ukraine-Krieg weitere Einsparungen – Kontroverse um Prioritäten

Friedrich Merz fordert angesichts des stark gestiegenen EU-Haushaltsetats massive Einschnitte. Dabei steht die dauerhafte Finanzierung der Ukraine und die Stärkung Europas im Wettlauf um Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit weiter oben auf der Agenda.

21.11.26 13:57 Uhr | 4 mal gelesen

Merz verlangt drastischere Sparmaßnahmen

Kaum ein Wochenende vergeht, ohne dass neue Zahlen aus Brüssel die Gesprächsrunden mit Zahlenkolonnen sprengen – so auch diesmal: CDU-Politiker Friedrich Merz zeigt sich unzufrieden mit dem zuletzt vorgelegten EU-Haushalt. Für ihn ist klar: Selbst nach den jüngsten Reduzierungen sei der Etat „noch immer zu hoch“. Das klingt mehr nach Taschenrechner-Rhetorik als nach europäischer Vision.

Haushalt wächst – doch die Zeit ist knapper

Erstaunlich, findet Merz, dass der Finanzrahmen weiterhin um über 40 Prozent wachsen soll. "So viel Plus ist mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage schwer zu argumentieren", sagt er. Für Europa sei in Sachen Verteidigung und Zusammenhalt allerdings ein anderer Stil notwendig – mehr Miteinander statt Zahlenspielerei, eigentlich.

Ukraine bleibt Zankapfel und Versprechen

Wenig verwunderlich, dass die Ukraine-Hilfen als Dauerbrenner im Fokus bleiben. Merz will die Solidarität zwar gesichert sehen, gleichzeitig jedoch für den EU-Geldbeutel ein viel schmaleres Maß. Oft klingt das eher nach Haushaltsakrobatik als nach konkretem Krisenmanagement – aber ganz ehrlich: Wer weiß schon, wie Europas Aufgaben sich entwickeln?

Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung – eine Mischung mit Sprengkraft

Was steht im Zentrum für Merz? Die EU soll, so behauptet er es zumindest, schlanker, aber kräftiger werden: Mehr Geld für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit – aber das Gesamtpaket soll kleiner werden. Da fragt man sich unwillkürlich, ob das nicht mathematisch schon knirscht. Aber irgendwo zwischen den Zeilen spürt man: Die Botschaft soll lauten, dass Europa gestärkt, aber nicht überdehnt aus der Sache rausgeht. Und dann gibt es da ja noch die Gespräche um Digitalsteuern für große Konzerne – vermutlich, weil andere Sparideen langsam ausgehen. Immerhin gibt es einen neuen Kompromissvorschlag, der 204 Milliarden Euro weniger vorsieht als der allererste Wurf. Doch wie all das in echte Politik gegossen werden kann, bleibt offen. Es bleibt also spannend, wer am längsten durchhält – der Rotstift oder der europäische Gemeinsinn.

Kurz gefasst: Merz setzt weiter den Rotstift an

Friedrich Merz setzt sich im aktuellen Streit um den EU-Haushalt kompromisslos für Kürzungen ein – auch wenn dies auf Widerstand in Brüssel trifft. Der vorgeschlagene Mehrjährige Finanzrahmen der EU soll die Ukraine, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit stärken, doch Merz hält das Budget für zu aufgebläht und fordert weitere Schrumpfungen.

Aktuelle Entwicklung und neue Details

Laut neuesten Berichten sehen die Pläne eine Reduzierung des EU-Budgets um 204 Milliarden Euro vor – als Reaktion auf Forderungen aus Deutschland und anderen Geberstaaten. Gleichzeitig wird über die Einführung einer europaweiten Digitalsteuer debattiert, um die Beiträge einzelner Länder zu verringern. Unklar bleibt weiterhin, wie die verschiedenen Prioritäten in einem deutlich kleineren Etat untergebracht werden – Kritiker warnen, dass zu radikale Einschnitte Investitionen in Sicherheit und Innovation behindern könnten.

Pressespiegel – Was andere berichten:

1. "Ein Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Costa sieht vor, den EU-Haushaltsrahmen zwischen 2028 und 2034 um 204 Milliarden Euro zu kürzen, um den Forderungen Deutschlands und anderer Nettozahler teilweise entgegenzukommen; gleichzeitig wird über eine europaweite Digitalsteuer zur Begrenzung der nationalen Beiträge debattiert." (Quelle: Spiegel) 2. "Der Haushaltsstreit in der EU bleibt angespannt: Während osteuropäische Länder auf weiterhin hohe Zuschüsse pochen, fordern Deutschland, die Niederlande und Schweden striktere Einsparungen und mehr Kontrolle über die Förderprogramme; zentrale Streitpunkte sind Ukrainehilfe und gemeinsame Verteidigungsausgaben." (Quelle: Süddeutsche Zeitung) 3. "Im aktuellen Budget-Streit der EU stehen die Prioritäten zwischen Finanzdisziplin und europäischer Handlungsfähigkeit auf dem Prüfstand; viele Regierungen verlangen einen Spagat zwischen ambitionierten außenpolitischen Zielen und der Notwendigkeit, in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Ausgaben zu kürzen." (Quelle: Zeit Online)

Schlagwort aus diesem Artikel