EU rügt weitere Freiheitseinschränkungen in Hongkong und Macao

Brüssel alarmiert: Die Europäische Kommission sieht in Hongkong sowie Macao wachsenden Druck auf Grundrechte. Besonders die Rolle der nationalen Sicherheit in Politik und Justiz sorgt für Kritik und Besorgnis, wie aus aktuellen Berichten über Verfahren gegen Aktivisten und Medienschließungen deutlich wird.

22.09.26 12:59 Uhr | 76 mal gelesen

Zunehmende Spannungen um Rechte und Freiheiten: Die Europäische Kommission hat ihre Sorge über die Lage in den chinesischen Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao bekräftigt. Insbesondere der Einfluss des Sicherheitsapparats verschiebe laut aktuellen EU-Jahresberichten die Spielregeln sichtbar zuungunsten demokratischer Prozesse und kritischer Stimmen.

Repressionen in Macao: Ein Klima der Einschüchterung wächst

Die Entwicklungen im Jahr 2025 zeigen: In Macao ist die nationale Sicherheit zum Dauerbrenner geworden. Besonders die Festnahme des früheren Parlamentariers Au Kam San erschüttert: Vorgeworfen wird ihm die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften – eine vage Formulierung, mit der in letzter Zeit Dissens häufig im Keim erstickt wird. Der Mann sitzt nun in Untersuchungshaft und wird damit zum Symbol für das neue Klima der Einschüchterung.

Auch im Mediensektor brodelt es. Das unabhängige Portal „All About Macau“ musste aufgeben – zu riskant, nachdem der Staat die Registrierung gestrichen hatte. Eigentlich traurig, wenn man bedenkt, dass gerade kleine, mutige Redaktionen oft die letzten kritischen Fragen stellen.

Hongkongs Aktivisten weiter im Visier der Behörden

Leider folgt auch Hongkong dieser Entwicklung. Immer wieder sind ehemalige Ikonen der Protestbewegung wie Joshua Wong Ziel von Verfahren, meist mit der Begründung der 'Verschwörung zur Kooperation mit äußeren Mächten'.

Neu und besonders bezeichnend: Die Justiz nimmt inzwischen auch Familienmitglieder von Dissidenten ins Visier, wie der Fall des Vaters der im Ausland lebenden Aktivistin Anna Kwok zeigt. Bizarre Auswüchse – und zugleich ein Beleg, wie ernst es der Staatsmacht ist, politische Abweichungen zu verfolgen.

Was früher einmal „Ein Land, zwei Systeme“ hieß, ist für viele heute eher eine hohle Formel. Die Jahresberichte der EU zeigen eine fast schon schleichende Entwertung der zugesicherten Freiräume. Der Begriff nationale Sicherheit steht mittlerweile fast für alles, was unbequem wirkt.

Medien und Öffentlichkeit im Schwitzkasten

Macao wird nervös: Kritische Stimmen, seien es Politiker oder Medien, sehen sich durch vag formulierte Gesetze und behördlichen Druck jeden Tag mit wachsender Unsicherheit konfrontiert. Der Rückzug unabhängiger Portale stellt eine direkte Gefahr für Vielfalt und Offenheit dar.

Im Kleingedruckten der Berichte liest sich bereits eine Warnung an Unternehmen und NGOs, dass der Handlungsspielraum bei politisch sensiblen Themen immer kleiner wird.

Auch wenn Brüssel Veränderungen nicht direkt erzwingen kann – mit diesen jährlichen Berichten liefert die EU zumindest ein besseres Gedächtnis und eine gemeinsame Gesprächsgrundlage. Im Hintergrund steht stets die Mahnung, dass der Verlust von Freiheiten selten laut, oft aber unumkehrbar ist.

EU-Berichte setzen klares Zeichen

Die Europäische Kommission hält in ihren aktuellen Jahresberichten fest, dass in Hongkong und Macao zunehmend rechtliche Unsicherheit und ein Klima der Angst für Oppositionelle und Medien geschaffen werden. Verfahren wie gegen Joshua Wong oder die Festnahme von Au Kam San spiegeln eine harte Gangart gegen abweichende Meinungen wider und bedrohen die politische Teilhabe sowie die Freiheit der Berichterstattung. Über die Publikation hinaus entwickeln sich diese Berichte zum diplomatischen Werkzeug: Europa markiert klare rote Linien, wenngleich der direkte Einfluss begrenzt bleibt.

Ergänzte Details aus aktuellen Recherchen

Nach Informationen der DW verschärft das in Hongkong im März verabschiedete zweite Sicherheitsgesetz die Lage für Oppositionelle weiter – die Regelungen gelten als noch umfassender als die bisherigen und zielen auch auf das Ausland ab (Quelle: DW). Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass zahlreiche Aktivist*innen, darunter prominente Köpfe der Demokratiebewegung, zunehmend ins Ausland abwandern oder Familienmitglieder gefährdet sehen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Laut FAZ nutzen chinesische Behörden technische Überwachung und digitale Plattformen verstärkt, um dissidente Aktivitäten zu erfassen und gezielt gegen Kritiker im In- und Ausland vorzugehen (Quelle: FAZ).

Schlagwort aus diesem Artikel