Es geht um rund 210 Milliarden Euro, die aktuell in Europa eingefroren sind. Diese Summe soll – nach dem Willen der Initiatoren – der Ukraine in Form eines Kredits anvertraut werden, wobei die Rückzahlung erst fällig wäre, wenn Russland für den Krieg Reparationszahlungen leistet. Die Idee stammt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Nathalie Loiseau (französische Ex-Europaministerin) und Daleep Singh, der unter Joe Biden Vize-Sicherheitsberater war. Die Details stehen in einer gemeinsamen Erklärung, die zuerst die 'Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung' aufgriff.
Hintergrund ist vor allem, dass der Großteil des Geldes bei Euroclear in Belgien liegt. Belgien sieht sich russischen Drohungen ausgesetzt, weshalb Premierminister De Wever letztes Jahr die Weiterleitung der Gelder blockierte. Um das zu lösen, schlagen die Autoren vor, die Milliarden in eine europäische Verwahrstelle zu überführen. Auf diese Weise werde der Schutz vor russischem Druck erhöht, einzelne Institute wären aus dem Kreuzfeuer. Das, so hoffen die Verfasser, könnte Europas Zögern beenden, endlich entschlossen zu handeln. Interessant: Die Konten würden weiterhin der russischen Zentralbank gehören, es geht also weniger um Enteignung, sondern eher um eine Art Sicherungsverwahrung – allerdings mit politischem Sprengstoff. Juristisch verweisen sie auf einen Kniff: Nach Saddams Sturz wurde irakisches Vermögen in den USA ebenfalls auf ein neues Konto übertragen, was den Präzedenzfall liefert.
Die Zeit drängt, denn schon bald – spätestens 2025 – könnte das aktuelle Hilfspaket ausgelaufen sein. Vor allem mit Blick auf die politische Wetterlage: Falls Frankreich unter einer neuen Regierung russlandfreundlicher wird, könnte die Unterstützung für Kiew abrupt abreißen. Kramp-Karrenbauer zeigt sich zurückhaltend optimistisch, aber warnt: Der Moment für diese Maßnahme könnte sich schon bald schließen.
Drei ehemalige führende Politiker plädieren dafür, die von der EU eingefrorenen 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankguthaben aus privater Hand unter EU-Aufsicht zu stellen und der Ukraine über einen Kredit zur Verfügung zu stellen. Die Eigentumsrechte Russlands sollen zwar formal bestehen bleiben; Ziel ist es jedoch, politische Blockaden und russischen Druck auf einzelne Staaten wie Belgien zu umgehen und die Ukraine nachhaltig zu unterstützen. Der Vorschlag verweist auf den Präzedenzfall nach Saddam Husseins Sturz und betont Eile angesichts möglicher politischer Verschiebungen in EU-Ländern, die die Ukraine-Unterstützung gefährden könnten. – Laut taz (taz.de) wird weiterhin über die Rechtsgrundlagen für einen solchen Schritt debattiert, wobei die Meinungen innerhalb der EU, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich, auseinandergehen. Neue Berichte von der Süddeutschen Zeitung (sueddeutsche.de) weisen darauf hin, dass die G7-Staaten eine umfassendere Koordination für die Unterstützung der Ukraine anstreben und auch rechtliche Risiken diskutieren. Die FAZ (faz.net) hebt hervor, dass weitere aktuelle Debatten um eingefrorene Vermögenswerte insbesondere die Frage nach internationalem Recht und möglichen diplomatischen Konsequenzen fokussieren.
