So schnell kann ein Gesetz ausgebremst werden
Am Freitag war es soweit: Der Bundesrat hat dem Startchancengesetz einen vorläufigen Riegel vorgeschoben. Eine Mehrheit der Länder schickte den Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss – nicht gerade ein glamouröses Ende für ein Vorhaben, das eigentlich große Versprechen gemacht hatte.
Entwicklungschecks ab vier? Ein umstrittenes Thema
Das Gesetz, das zuvor den Bundestag passierte, setzt darauf, Kinder ab vier Jahren systematisch in Bereichen wie Sprache, Motorik oder auch Mathe zu testen. Klingt vernünftig, oder? Aber die Vorstellung, dass solche Checks gleich deutschlandweit verpflichtend werden sollen, stößt nicht überall auf Begeisterung. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.
Auf Basis der Ergebnisse sollen gezielte Förderangebote folgen, im Idealfall direkt im Kita-Alltag oder darüber hinaus. Klingt alles so einfach – doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. Oder besser gesagt: im Geld.
Bund zahlt, Länder bezahlen mit?
Hier wird es knifflig. Der Bund plant, von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro lockerzumachen – allerdings mit jährlich schrumpfender Beteiligung. Das gefällt den Ländern nur so medium, wie man heute sagt. Sie pochen auf das Prinzip, dass wer eine Aufgabe veranlasst, auch verlässlich dafür bezahlen muss. Klingt nachvollziehbar, vor allem wenn die Finanzierung auf Dauer ungewiss bleibt.
Was genau die tatsächlichen Kosten sind? Darüber herrscht noch ein bisschen Nebel im Regierungsviertel. Die Länder werfen dem Bund vor, die Ausgaben schöngerechnet zu haben. Das sorgt für ein angespanntes Warten auf genaue Zahlen.
Abwarten und vermitteln – und dann?
Die Bundesregierung hält an ihrer Einschätzung fest: Zu teuer sei das alles nicht. Aber verlässliche Berechnungen liegen offenbar noch nicht auf dem Tisch. Solange das so bleibt, haben die Kitas, Eltern und Erzieher:innen leider erst einmal das Nachsehen.
Nun sind Bundestag und Bundesrat am Zug, verbindliche Lösungen auszuarbeiten, und der Vermittlungsausschuss darf wieder einmal den Schlichter spielen. Wie und wann sich beide Seiten einigen? Das steht in den Sternen.
Frühe Förderung bleibt ein politischer Dauerbrenner
Dass frühe Förderung Sinn macht, ist eigentlich kein Streitpunkt. Aber wie das finanziert werden soll, dazu gehen die Meinungen auseinander. Für die Praxistauglichkeit neuer Maßnahmen ist entscheidend, dass am Ende mehr als nur ein Formelkompromiss bleibt – sonst wird das Gesetz lange auf die „To-Do-Liste“ verbannt.
Zusammenfassung
Der Bundesrat hat das Startchancengesetz gestoppt und verlangt Nachverhandlungen, da die Länder die sinkenden Bundeszuschüsse bei gleichzeitig dauerhaften Aufgaben kritisieren. Streitpunkt sind insbesondere die Verteilung und Dauerhaftigkeit der Finanzierung: Der Bund plant eine degressive Förderung, die Länder argumentieren mit eigenen Mehrkosten und fordern klare, belastbare Berechnungen. Hintergrund ist, dass Entwicklungsdiagnostik und Förderung in Kitas künftig bundesweit eingeführt werden sollen, um Bildungsunterschiede frühzeitig auszugleichen – doch ohne solide Finanzierung droht das Vorhaben zu scheitern.
Recherchiert: Nach Angaben der
ZEIT werden die Länder vor allem durch die langfristigen Kosten und die Unsicherheit belastet, wie viel sie am Ende tatsächlich übernehmen müssen; viele warnen vor einer Überforderung kleinerer Bundesländer, wenn die Bundesmittel nachlassen. Die
FAZ hebt hervor, dass Fachverbände die Gesetzesinitiative grundsätzlich begrüßen, aber eine praxisnahe Umsetzung ohne ausreichende Mittel für kaum möglich halten. Die
SPIEGEL berichtet zudem, dass die Bundesländer geschlossen eine Offenlegung konkreter Finanzierungsvorschläge einfordern, da es in bisherigen Verhandlungen an Transparenz und Verlässlichkeit mangele.