RTL und ntv haben vor kurzem eine Forsa-Umfrage veröffentlicht, deren Ergebnisse aus Sicht des Autors fast schon symptomatisch für die politische Kommunikation in Deutschland sind. Gerade einmal 30 Prozent der 1.003 Befragten wussten ungefähr, worum es bei den kürzlich beschlossenen Reformen zum Arbeitsmarkt, Renten- und Steuersystem überhaupt geht. Eine satte Mehrheit von 70 Prozent allerdings gab offen zu, dass ihnen die Änderungen, die vermeintlich ihr Leben verbessern sollen, im Grunde unklar sind – vermutlich ein Signal dafür, wie schwer durchsichtige Gesetzesvorhaben in hektischen Zeiten überhaupt zu vermitteln sind.
Wirtschaftliche Euphorie sucht man in der Bevölkerung ebenfalls vergeblich: Lediglich ein verschwindend geringer Anteil rechnet mit einer deutlichen Besserung durch die Reformen, während ein Großteil vermutet, dass alles beim Alten bleibt. Selbst unter den Menschen, die sich als informiert einschätzen, ist die Skepsis kaum geringer – 63 Prozent von ihnen bezweifeln trotzdem spürbare Auswirkungen, was beinahe ein Paradox ist: Wissen schützt anscheinend nicht vor Frust. Die Anhängerschaft der Union sticht etwas heraus: Hier sieht immerhin eine knappe Mehrheit positive Effekte.
Anders fällt die Stimmung bei den steuerpolitischen Änderungen aus. Mehr als die Hälfte glaubt, dass deren Einführung soziale Ungleichheiten verkleinern könnte. Anhänger von SPD, Grünen und Linken teilen diese Hoffnung besonders stark, während gerade bei der AfD viele eher das Gegenteil befürchten. Es bleibt wie so häufig in Deutschland: Die Gesellschaft ist meines Eindrucks nach gespalten, wenn es um Erwartungen und Wahrnehmungen der Politik geht. Interessant wäre, wie diese Meinungen entstanden sind – und ob mehr Information wirklich zu mehr Zustimmung führen würde.
Die aktuell veröffentlichte Forsa-Umfrage wirft erneut Licht darauf, wie schlecht viele Deutsche über zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung Bescheid wissen. Lediglich drei von zehn Befragten fühlten sich ausreichend informiert, während die große Mehrheit kaum Überblick über die Inhalte und Ziele der beschlossenen Maßnahmen zu Arbeitsmarkt, Rente und Steuern hat. Skepsis überwiegt nicht nur bezüglich möglicher wirtschaftlicher Verbesserungen, sondern sogar unter den gut Informierten, wobei lediglich steuerpolitische Pläne wie eine Senkung der Steuersätze oder mehr Familienförderung auf etwas mehr Optimismus treffen – vor allem bei Anhängern von SPD und Grünen.
Recherchen aktueller Medienberichte (etwa von taz, Spiegel, Süddeutsche und Zeit) zeigen ähnliche Tendenzen: Die anhaltende Unsicherheit in Wirtschaftsfagen, die enorme politische Unzufriedenheit und die Suche nach klaren Orientierungspunkten beschäftigen die Menschen. Es werden verstärkt Kommunikationsdefizite seitens der Regierung kritisiert, die nicht erst seit dieser Umfrage beklagt werden. Überdies gibt es weiterhin Diskussionen zur Ausgestaltung und sozialen Wirkung der Steuer- und Rentenpolitik, insbesondere angesichts neuer Zahlen zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Die Frage bleibt offen, ob die Bundesregierung künftig transparenter und bürgernäher informieren kann – und ob das einen Unterschied machen würde.
