Laut einem Bericht von Politico, der sich auf mehrere Insider beruft, verhandeln Vertreter des deutschen Gesundheits- und Wirtschaftsministeriums seit einiger Zeit intensiv mit den USA. Der Druck kommt insbesondere aus Washington, wo die Regierung unter Donald Trump (aus heutiger Sicht fast schon ironisch – angesichts des Wechsels im Weißen Haus) fordert, dass Deutschland und andere europäische Länder mehr für Medikamente zahlen sollen. Die Begründung aus den USA: Amerikanische Firmen stemmen die Kosten für Innovation, Europa „profitiere“ nur – ein alter Vorwurf, aber immer wieder Anlass für politischen Streit. Der deutschen Seite kommt das jedoch ungelegen. Angesichts der Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Bereitschaft gering, einfach höhere Preise zu akzeptieren.
Gleichzeitig will Berlin aber auch nicht als Blockierer von Fortschritt gelten – irgendwo zwischen Sparzwang und Innovationsdruck, wie üblich. Stattdessen soll diskutiert werden, wie Deutschland gezielt Forschung und Entwicklung fördern könnte, um langfristig nicht mehr so stark von US-Pharmariesen abhängig zu sein.
Auch die EU interessiert sich brennend für diese Gespräche – schon weil neue Arzneimittelpreise womöglich auf ganz Europa abstrahlen könnten. Passenderweise ist gerade Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi in Berlin unterwegs und spricht u.a. mit Gesundheitsministerin Nina Warken und dem Kanzleramtsberater Michael Clauß. Interessanterweise hatte Großbritannien bereits einen eigenen Deal mit Amerika: Britische Medikamente können zollfrei in die USA exportiert werden – aber der NHS, das staatliche britische Gesundheitssystem, muss im Gegenzug mehr für US-Produkte zahlen. So eine Lösung schwebt in Deutschland bislang allerdings niemandem wirklich vor. Beide involvierten Ministerien geben offiziell keinen Kommentar ab – typisch für Verhandlungen, die im Halbschatten stattfinden.
Brisante Verhandlungen laufen: Die Bundesregierung und das US-Gesundheitsministerium diskutieren seit Monaten heimlich über die Medikamentenpreise im transatlantischen Verhältnis. Auslöser ist die US-Forderung, Europa solle ähnlich hohe Preise zahlen wie die Amerikaner, da diese nach eigenen Angaben einen Großteil der Forschungskosten tragen. Deutschland lehnt pauschale Preissteigerungen mit Verweis auf die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems ab und versucht, stattdessen Lösungen wie höhere Investitionen in die eigene Arzneimittelforschung auszuhandeln.
Aktuelle Informationen von verschiedenen Nachrichtenseiten zeigen, dass der Streit um Arzneimittelpreise keine Eigenheit der transatlantischen Beziehungen ist. Laut "Süddeutsche Zeitung", "Die Zeit" und "FAZ" standen zuletzt auch innerhalb Europas die Preisregeln auf dem Prüfstand, ausgelöst durch Lieferengpässe und die Debatte um gerechtere Preise für innovative, aber extrem teure Medikamente. Parallel dazu berichtet "Spiegel Online", dass pharmazeutische Forschung in Deutschland angesichts wachsender internationaler Konkurrenz weiter gefördert werden müsse; Gesundheitsexperten warnen jedoch, dass einseitige Preiserhöhungen finanzielle Risiken für die gesetzlichen Kassen und Patienten bergen (vgl. u.a. https://www.sueddeutsche.de, https://www.faz.net). Hinzu kommt – und das ist ein neuer Ansatz der letzten Tage – die Diskussion, wie Krankenversicherte wirksam vor Preissprüngen und Lieferausfällen geschützt werden können.
