Eine neue Baustelle – aber diesmal im Finanzwesen
Ein bisschen fühlt man sich an Schach erinnert: Die Bundesregierung versucht, mit neuen Geldquellen im Verkehr Haushaltsziele zu erreichen – und läuft dabei Gefahr, das Spielfeld zu überreizen. Eine aktuelle Studie – maßgeblich gefertigt von Experten rund um Thorsten Beckers und Hauke Pfaff – legt nahe, dass die Kredite der künftigen Autobahn GmbH als Schulden des Bundes gewertet werden müssen.
Eigene Schulden – wirklich ein Ausweg?
Etwas überraschend: Die Autobahn GmbH soll künftig neben Mauteinnahmen auch selbst Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen dürfen. So steht es im Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger. Das klingt im ersten Moment nach Entlastung für den Bundeshaushalt, aber auch ein wenig nach Taschenspielertrick, wenn man es genauer betrachtet. Denn Bilger geht offenbar davon aus, dass für diese Darlehen formal keine Bundeshaftung besteht – ein Punkt, den die Studienautoren angreifen.
Verborgene Risiken für spätere Generationen
Die eigentliche Crux: Nach Ansicht der Wissenschaftler reichen Einnahmen aus der Lkw-Maut plus die Kredite eben nicht, um den Sanierungsbedarf des maroden deutschen Straßennetzes langfristig zu stemmen. Im Klartext: Kreditaufnahmen jetzt könnten zu massiven Haushaltslöchern später führen – und die offizielle Statistik hätte erstmal nicht mal etwas davon gemerkt. Oder, etwas überspitzt: Heute flicken, morgen zahlen.
Mautgeld und Kredit – reicht das wirklich?
Theoretisch lenkt man so die Aufmerksamkeit weg vom Bundeshaushalt, praktisch bleibt die wirtschaftliche Belastung bestehen. Es ist wie das Durchreichen eines leeren Tellers, der irgendwann doch wieder gefüllt werden muss – von jemandem. Auch ob Mauteinnahmen auf Dauer stabil sind, ist alles andere als ausgemacht; bei schlechter Entwicklung müsste wohl wieder der Bund nachschießen.
(Ver-)Schiebung aufs Papier, echte Wirkung im Portemonnaie?
So steht am Ende nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine verfassungsrechtliche Debatte: Gilt die Autobahn GmbH wirklich als eigenständig oder ist der Bund faktisch doch für alles verantwortlich? Die Klärung dieser Frage dürfte im parlamentarischen Prozess noch für reichlich Zündstoff sorgen. Mal ehrlich: Wem gehört am Ende die Rechnung – und wer zahlt sie?
Düstere Aussichten für Infrastruktur und Finanzen
Die geplante Auslagerung von Krediten an die Autobahn GmbH könnte die berühmte Schuldenbremse zwar formal umgehen, wirft aber große verfassungsrechtliche Fragen auf – und könnte den Bund bei einer Finanzierungslücke später teuer zu stehen kommen. Die Mauteinnahmen schwanken je nach Verkehrsaufkommen und konjunktureller Lage; nach Branchenberichten werden sie perspektivisch als unsicher eingestuft, zumal gleichzeitig große Summen für Neubau, Sanierung und Digitalisierung des Netzes nötig sind. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge hat das Verkehrsministerium zudem bislang keine konkreten Alternativen, falls die Mauteinnahmen unerwartet einbrechen – das Risiko trägt dann letztlich der Steuerzahler (
Quelle: Süddeutsche Zeitung). Laut Zeit Online sorgt der Vorstoß auch in den Ländern für Kritik, da ein einheitliches Finanzierungskonzept fehle und viele Details zur späteren Verteilung der Mittel noch unklar sind (
Quelle: Zeit Online). Und wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, wird der politische Druck umso größer, je enger das finanzielle Korsett geschnürt wird, während der Sanierungs- und Modernisierungsbedarf des deutschen Autobahnnetzes ständig wächst (
Quelle: FAZ).
