Dass 73 Prozent der Menschen hierzulande wenig überzeugt davon sind, dass die Enteignung großer Immobilienunternehmen dabei hilft, Mieten in Metropolen zu senken, überrascht eigentlich nicht. Die Meinungsumfrage von Forsa – im Auftrag von 'Stern' und RTL – verleiht dem Unmut ein aktuelles, zahlenbasiertes Gesicht.
Enteignung – Nischenthema oder Ausweg?
Gerade einmal ein Viertel kann sich mit dem Instrument der Enteignung anfreunden, während eine kleine Gruppe schlicht keine Position dazu fand. In Berlin wird eifrig über die Umwandlung privater Wohnungen in öffentliches Eigentum gestritten – ein hoch emotionales Thema, das unterschiedlichste Lager auf den Plan ruft. Unter Anhängern der Linken ist die Zustimmungsquote naturgemäß höher, doch bei Konservativen – besonders CDU und AfD – stößt der Ansatz fast geschlossen auf Ablehnung.
Vergesellschaftung statt klassischer Enteignung?
Spannend ist die Feinheit in der Begriffswahl: Die Linke vermeidet es meistens, vom simplen Enteignen zu sprechen, sondern propagiert die „Vergesellschaftung“. Gemeingut statt Börsengewinne – so das Versprechen. Die Überführung von über 200.000 Berliner Wohnungen in kollektive Verwaltung klingt für viele wie Sozialismus reloaded, für andere wie ein letzter Rettungsanker. Bis heute bleibt strittig, ob damit die Mieten wirklich sinken würden. Die meisten Fachleute sind sich zumindest einig: Solange zu wenig gebaut wird, bleibt die Lage angespannt – egal, wem die Häuser gehören.
Was genau wurde eigentlich gefragt?
Die Erhebung zielte auf eine simple Grundsatzfrage ab: Lässt sich das Problem hoher Mieten durch die Enteignung großer Wohnungskonzerne wirksam angehen? Ein deutlicher Meinungsblock steht dagegen – und das, während Berlin weiter darüber diskutiert, ob nicht Hunderttausende Wohnungen dem Markt entzogen und in öffentliche Hand gegeben werden sollten. Die ganze Debatte oszilliert zwischen kurzfristiger Entlastung und langfristigem Wohnraummangel. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung bringt es auf den Punkt: Eine Vergesellschaftung bremst wohl den Anstieg der Mieten, reicht aber nicht, um das Grundproblem zu lösen.
Finanzen, Gesetze und jede Menge Unsicherheit
Ganz gleich, wie ideologisch man gestrickt ist: Am Ende zählt, wie teuer der Spaß wird und ob das Grundgesetz mitspielt. Für die Übernahme von über 200.000 Wohnungen beziffert die Hans-Böckler-Stiftung die nötigen Summen auf mindestens 13,5 Milliarden Euro – andere Schätzungen gehen noch viel weiter. Klar ist: Kaum jemand weiß, wie Gerichte urteilen werden, sollte Artikel 15 des Grundgesetzes hier erstmals zum Zuge kommen. Für Mieter ändert sich aktuell wenig bis nichts; alles andere hängt an künftigen politischen und juristischen Entscheidungen. Die jetzigen Umfrageergebnisse zeigen jedenfalls – von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz ist die Idee noch entfernt.
Die Idee wankt – und mit ihr die politische Debatte
Bisher sehen die meisten Menschen in Deutschland keine echte Lösung in Enteignungen großer Wohnungskonzerne, um Mietpreise zu drücken. Während politische Lager in Berlin weiter ringen, steigen Experten, wie bei der Hans-Böckler-Stiftung, immer wieder auf die Bremse – Vergesellschaftung hält Mietanstiege zwar in Schach, der echte Wohnraumzuwachs bleibt allerdings aus. Neue Ansätze wie Kooperationen mit Genossenschaften, eine schnelle Förderung von Neubauten und energetische Modernisierungen gelten mittlerweile als vielversprechender; in aktuellen Medienberichten werden vor allem jahrzehntelange Rechtsstreits, Unsicherheiten bei der Umsetzung sowie explodierende Kosten als Risiken thematisiert.
Aktuelle Ergänzung mit neuen Details aus der Presse und Expertenkreisen
Aus neuen Artikeln und Hintergrundberichten erscheint das Bild noch facettenreicher: Die taz diskutiert, wie die Debatte um Enteignung in den Kommunen neues politisches Engagement, aber auch Unsicherheiten in der Stadtplanung auslöst. Die Süddeutsche Zeitung legt Wert darauf, dass viele Bundesbürger zwar gerechte Mieten wünschen, aber eine massive Verstaatlichung ablehnen – vor allem, weil die konkreten Auswirkungen und Finanzierungslasten ungeklärt bleiben. In Kritiken und Kommentaren auf Zeit Online wird deutlich, dass Gleichgewicht und gesellschaftlicher Konsens bei so radikalen Maßnahmen nur schwer zu erreichen sind und die Zukunft des Wohnens – aus Mangel an mutigen Umsetzungen – zu häufig vom politischen Tagesgeschäft abhängig bleibt.