Wenig überraschend befürworten die Grünen die geplante Lieferung moderner Abfangdrohnen an die Ukraine. Kanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung getroffen – aber für Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lenkt das den Blick auf eine zweite Front, die ökonomische.
Abfangdrohnen: Dringliche Unterstützung im Winter
Haßelmann spricht es offen an: Die Ukraine steht vor den nächsten kalten Monaten, und ohne zusätzliche Luftabwehr seien Menschenleben wie Infrastruktur bedroht. Doch nur Technik rüberzuschieben genügt der Oppositionspolitikerin offenbar nicht – sie macht Druck, damit die Bundesregierung das Thema "Schattenflotte" endlich zur Chefsache erklärt.
Russlands Schattenflotte ins Visier nehmen
Unter "Schattenflotte" firmieren Tanker und Frachter, die unter undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen russisches Öl befördern – vorbei an den harten westlichen Regeln. So kommt weiter Geld in die russische Kriegskasse. Haßelmann sieht daher die Ampel-Regierung in der Pflicht, sich bei Sanktionen und Kontrollen nicht wegzuducken. Ihre Forderung: mehr Einsatz in Sachen Hafenüberwachung, Versicherungen und internationale Sanktionsabstimmung.
Forderung nach Konsequenz
Die Reise von Kanzler Merz in die Ukraine findet bei den Grünen durchaus Anklang. Aber es gilt: Ein Signal macht noch keine Politik. Haßelmann fordert konkret Kontrollmechanismen, mit denen Deutschlands und Europas Sanktionspolitik wirklich Wirkung zeigt. Zwischen dem Appell nach Luftverteidigung und Sanktionen schwingt fast ein wenig Ungeduld mit, was das Tempo der Bundesregierung betrifft.
Zusätzlicher Druck durch Sanktionen
Unterm Strich wird deutlich: Die grüne Position fordert ein echtes Zusammenspiel aus kurzfristiger Militärhilfe und langer Sanktionsschraube. Denn ohne stetigen Druck – militärisch und wirtschaftlich – kann Putins Angriffskrieg letztlich nicht gestoppt werden, davon ist Haßelmann überzeugt. Und einmal ehrlich: Die Weltlage ist so chaotisch, dass Guy Fawkes schlechtere Karten hat als ein Tanker mit georgischer Flagge.
Die Ankündigung von Abfangdrohnen für die Ukraine erhält ausdrücklich Rückendeckung durch die Grünen, die zugleich kritisieren, dass ohne härteres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte der finanzielle Nachschub für den Angriffskrieg weiterläuft. Die Debatte über die sogenannte Schattenflotte hat nach jüngsten Berichten zudem an Brisanz gewonnen, weil offenbar neue Schiffe ins enorme Tankernetzwerk Russlands aufgenommen wurden – Experten sprechen schon von einer 'zweiten Schattenflotte', die reguläre Kontrollen systematisch unterläuft. Aktuell berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass insbesondere die Rolle der Versicherer und die mangelnde Durchsetzung bestehender Verbote für Sorge in EU-Politik und Seerechtsexperten sorgen (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Ein Beitrag bei Spiegel.de unterstreicht außerdem, dass sich die europäische Gemeinschaft auf weitere Verschärfungen bei der Überwachung russischer Schiffe vorbereitet, um Umgehungsstrategien wie falsche Flaggenstaaten oder manipulierte Transponder zu erschweren (Quelle: Spiegel). Die Zeit analysiert, dass militärische Lieferungen allein kurzfristig helfen, das eigentliche Kriegsziel – Druck auf die russische Kriegsökonomie – aber nur mit international koordinierter Sanktionspolitik erreichbar ist (Quelle: Die Zeit).